Er schnallt den Gürtel enger und plant Sparmassnahmen: Der Kanton Solothurn will 60 Millionen Franken aus dem Budget streichen. Es trifft Institutionen und Angestellte in allen Bereichen: Der Schule für Mode und Gestaltung beispielsweise droht die Schliessung. Der Entscheid zu sparen fiel bereits 2024, die Auswirkungen machen sich nach und nach bemerkbar.

Die kantonalen Angestellten erhalten keinen Teuerungsausgleich, Dienstaltersgeschenke wurden gestrichen, es dauert künftig länger, bis Angestellte von einer Lohnklasse in die nächste aufsteigen. Den Angestellten der öffentlichen Spitäler werden unter anderem keine Weiterbildungen mehr finanziert und sie können sich nicht mehr gratis impfen lassen. Unter dem Strich spart der Kanton so bares Geld.

Auch für die Seelsorge in den Spitälern will die öffentliche Hand nicht mehr bezahlen. Bis anhin teilten sich die drei Landeskirchen, der Kanton sowie die Solothurner Spitäler AG die Kosten untereinander auf. Der Kanton trug rund 700'000 Franken bei – in etwa die Hälfte des Budgets. Künftig soll das Geld nicht mehr fliessen, die Kantonsregierung geht davon aus, dass die Kirchen selber eine Lösung finden.

Wie viel Geld bleibt der Spitalseelsorge?

Wie das Regionaljournal Aargau-Solothurn von Radio SRF berichtete, fanden diese Woche Gespräche zwischen Vertreterinnen der Kirchen, der Spitäler und des Kantons statt. Die Regierung habe auf ihrer Position beharrt und liess sich zu keinen Zugeständnissen bewegen, heisst es in dem Beitrag. Die Kirchen hätten ihre Bereitschaft erklärt, zusätzliche 200'000 Franken für die Finanzierung der Spitalseelsorge aufzuwenden. Die Solothurner Spitäler AG könnte 100'000 Franken zusätzlich beisteuern. Hinter den Spitälern steht der Kanton als alleiniger Aktionär.

Unter dem Strich würden damit aber noch immer 400'000 Franken pro Jahr fehlen. Gegenüber Radio SRF sagte Evelyn Borer, Präsidentin der Führungskommission Spitalseelsorge und Synodalratspräsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche Kanton Solothurn, zu den möglichen Folgen der Sparmassnahmen: «Wir müssten Personal einsparen und die Besuche am Spitalbett würden weniger und wohl auch kürzer werden.»

Die Nachfrage wächst

Auf Anfrage von ref.ch präzisiert die ehemalige SP-Kantonsrätin: «Wir müssen gut überlegen, welche Leistungen wir abbauen wollen. Sicher ist, dass wir bei der Seelsorge an sich als Letztes sparen werden.» Die Kommission hat verschiedene Szenarien erarbeitet, die sie je nach vorhandenem Budget umsetzen wird.

Die Sparmassnahmen kommen zum falschen Zeitpunkt: In den vergangenen Jahren hat die Anzahl Seelsorgegespräche in den Spitälern stetig zugenommen. «Letztes Jahr haben die zehn Seelsorgenden über 9000 Gespräche geführt», sagt Borer, «eigentlich sollten wir das Angebot ausbauen – und nicht sparen.»

Kanton: «Kein Spielraum»

Peter Eberhard ist Leiter des Gesundheitsamts des Kantons Solothurn. Er setzt die Sparmassnahmen um, die seinen Bereich betreffen. Neben der Spitalseelsorge sind es weitere acht Punkte. Eberhard schreibt auf Anfrage von ref.ch: «Es besteht kein Spielraum, ob der Beschluss des Regierungsrats umgesetzt wird oder nicht.»

In den Gesprächen mit den Vertreterinnen der Landeskirchen geht es laut Eberhard darum, in welchem Umfang Einsparungen und Leistungsanpassungen möglich seien. Auch die Möglichkeiten der Finanzierungen durch die Solothurner Spitäler AG und Mittel aus dem Finanzausgleich werden besprochen. Ein kleines Entgegenkommen signalisiert der Leiter des Gesundheitsamts dennoch: Es sei «allenfalls denkbar, den Übergang etwas abzufedern». Dafür müsste man dem Regierungsrat beantragen, im ersten Jahr nach der Budgetkürzung «noch einen gewissen Betrag auszurichten».

Für Spitalseelsorge weibeln

Ein Problem der Spitalseelsorge ist, dass gerade Politikerinnen und Politiker wenig oder falsche Vorstellungen davon haben, was die Seelsorgenden eigentlich tun. Das sieht auch Evelyn Borer so. Als die geplanten Sparmassnahmen 2024 bekannt wurden, stellte die Führungskommission Spitalseelsorge ein Argumentarium zusammen, um den Mitgliedern des Regierungsrates die Spitalseelsorge näherzubringen. Mit Erfolg: «Dadurch wurde dieser Sparentscheid bis 2026 aufgeschoben», sagt Borer.

Die Zeit habe man genutzt, um die Struktur der Spitalseelsorge zu durchleuchten und zu erheben, in welchen Bereichen sie den Patientinnen hilft. «Es geht in den Gesprächen nicht nur um Krankheit, sondern auch um Zukunftsängste und psychische Belastungen», sagt die Kommissionspräsidentin.

Belastend sind die drohenden Sparmassnahmen auch für die Seelsorgenden. Sie haben Angst um ihre Stelle. Wegen der planerischen Unsicherheit können freiwerdende Stellen nur befristet ausgeschrieben werden. «Das erschwert den Rekrutierungsprozess», sagt Borer. Nicht besetzte Stellen wiederum bedeuten für das Seelsorgeteam mehr Arbeit.

Kämpfen um einen Sockelbeitrag

Dar Kanton Solothurn ist hoch verschuldet. Die Sparmassnahmen sollen das globale Budget jährlich um einen zweistelligen Millionenbetrag erleichtern. Borer ist sich dessen bewusst und macht sich keine Illusionen: «Wir werden nicht mehr die 700'000 Franken erhalten.» Für die Landeskirchen geht es nun darum, zumindest einen Sockelbeitrag durch die öffentliche Hand auszuhandeln. Die Gespräche mit dem Kanton seien konstruktiv und wertschätzend.

Vor der ökumenischen Kommission liegen nun herausfordernde Monate: Um den finanziellen Schaden durch den Sparplan zu begrenzen, darf sie keine Entscheidung in diesem Zusammenhang verpassen. «Es gibt viel zu tun», sagt Borer, «aber wir sind ein eingespieltes Team.»