Schweizer Juden für erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz sprechen sich dafür aus, dass Homo- und Bisexuelle besser vor Diskriminierung geschützt werden. Sie begründen das auch mit eigenen Erfahrungen.


Am 9. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm ab. Bei einem Ja wird der Gesetzesartikel, der Hass und Diskriminierung aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion verbietet, um die sexuelle Orientierung ergänzt.

Für diese Erweiterung sprechen sich nun auch Schweizer Jüdinnen und Juden aus. Sie wüssten aus eigener Erfahrung, «wie wichtig der Schutz vor Hass und Diskriminierung und eine entsprechend klare Positionierung der Gesellschaft für betroffene Gruppen ist», schreiben der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) in einer Medienmitteilung vom 22. Januar.

Strafnorm als Präventionsinstrument

Die nun debattierte Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm geht auf einen Vorstoss aus SP-Kreisen im Parlament zurück. National- und Ständerat hiessen sie 2018 gut. Das Volk hat jedoch das letzte Wort, weil ein Komitee aus EDU und Junger SVP das Referendum ergriff. Es argumentiert primär damit, dass Homo- und Bisexuelle bereits heute ausreichend geschützt seien und dass die Erweiterung ein Eingriff in die Meinungsfreiheit wäre.

Im Gegensatz dazu sehen SIG und PLJS in der Strafnorm auch ein Instrument der Prävention und Sensibilisierung. «Der Artikel sanktioniert nicht nur besonders verwerfliche diskriminierende Handlungen, sondern spielt auch eine wichtige vorbeugende und abschreckende Rolle», wird SIG-Präsident Herbert Winter in der Mitteilung zitiert. In diesem Sinne habe sich die Strafnorm seit der Inkraftsetzung 1995 bewährt. (vbu)