Viele aus der Ukraine in die Schweiz Geflüchtete ziehen ihre Anträge auf Asyl wieder zurück. Seit dem 1. November erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer, die aus Gebieten im Westen ihres Landes kommen, den Schutzstatus nicht mehr und werden aus der Schweiz weggewiesen. Die Unterscheidung von für eine Rückkehr zumutbaren und den übrigen Gebieten in der Ukraine hatte das Parlament verlangt.

Seither haben Schutzsuchende aus den ukrainischen Regionen Wolyn, Riwne, Lwiw, Ternopil, Transkarpatien, Iwano Frankiwsk und Tscherniwzi grundsätzlich kein Anrecht mehr auf den Status S.

Nun zeigen Zahlen des Staatssekretariats für Migration: Viele Betroffene lassen es gar nicht auf eine Wegweisung ankommen, fasste das Schweizer Radio und Fernsehen SRF zusammen.

Mehr als die Hälfte der bearbeiteten Gesuche von Ukrainerinnen und Ukrainern sei gar nie negativ beschieden worden, hiess es demnach aus dem Staatssekretariat für Migration (SEM). Die Antragstellenden haben ihre Gesuche zurückgezogen – oder sie sind aus der Schweiz abgereist, in ein anderes europäisches Land, vermutet das SEM.

Ein Teil der Rückzüge dürfte darauf zurückzuführen sein, dass das SEM mit den Schutzsuchenden das Gespräch suche, mutmasst eine Sprecherin der Behörde. Den Betroffenen werde erklärt, dass sie kaum Chancen auf den Schutzstatus S hätten. Einige dürften daraufhin wohl abreisen, ohne Bescheid zu geben. Wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer tatsächlich ausreisen, werde nicht erfasst, so das SEM zu SRF.

Die geografische Unterscheidung in weniger gefährliche Regionen wird unter anderem von Nichtregierungsorganisationen kritisiert. Tatsache ist: Russische Luftangriffe – immer wieder mit Todesopfern in der Zivilbevölkerung – gibt es selbst im äussersten Westen der Ukraine. Das ist der Grund, warum in den meisten europäischen Ländern diese Unterscheidung von Gebieten nicht gemacht wird.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind mehrere Millionen Menschen vor den russischen Drohnen- und Raketen-Angriffen in europäische Länder geflüchtet, davon rund 70'000 in die Schweiz. (sda/ gab)