Wer «Sans-Papiers» hilft, kann sich in der Schweiz strafbar machen. Das ist im Ausländergesetz so festgeschrieben. Wer den rechtswidrigen Aufenthalt eines Ausländers in der Schweiz erleichtert, kann demnach mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn man «für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat». Bis 2008 waren «achtenswerte Beweggründe» noch von der Strafe ausgenommen.

Diese Kriminalisierung musste auch Caroline Meijers erfahren. Die Präsidentin des Mouvement Jurassien de Soutien aux Sans-Papiers et Migrants (MJSSP) erlebte eine Hausdurchsuchung. «Nur weil ich einem jungen Syrer mit meiner Adresse half», sagte sie gegenüber «SRF».

Sie landete vor Gericht und erzielte einen Freispruch. «Aber wir möchten, dass Menschen, die ohne persönlichen Profit Migrantinnen und Migranten helfen, nicht mehr angeklagt werden können.» Das MJSSP lancierte eine entsprechende Petition. 11'243 Unterschriften konnten dem Parlament im Bundeshaus übergeben werden. Mit dabei war auch Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss.

Kirchliche Akteure unterstützen ebenfalls die beantragte Änderung, darunter die Migrationskommission der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn (Refbejuso), wie das «Pfarrblatt Bern» berichtet.

Auch Vertreterinnen und Vertreter weiterer Kirchen unterstützten das Anliegen. Esther Straub, Kirchenratspräsidentin der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich, sagte an einer Pressekonferenz laut dem «Pfarrblatt», die Kirche sei vom entsprechenden Gesetzesartikel direkt betroffen. Mitarbeitende und Mitglieder engagierten sich für geflüchtete und migrierte Menschen. David Zaugg, Beauftragter für Public Affairs und Migration bei der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS), betonte, Diakonie richte sich nach der Not eines Menschen und nicht nach dessen Aufenthaltsstatus. (gab)