«Das Kinderkopftuch schränkt die Sichtbarkeit und Freiheit von Mädchen ein, damit ist es ganz klar ein Zeichen von Unterdrückung», argumentierte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) laut einem Bericht der Nachrichtenagentur APA.

Wie der «Bayerische Rundfunk» (BR) berichtet, soll das Gesetz die Mädchen davor schützen, dass von aussen Druck auf sie ausgeübt wird. Der Fernsehsender zitiert den SPÖ-Vorsitzenden Philpp Kucher: «Der einzige Zwang, den es in der Schule geben darf, ist die Schulpflicht. Wir sehen aber, dass es Druck auf Mädchen gibt, meistens von Vätern, von Brüdern, von Familienmitgliedern und Gleichaltrigen. Mit dem Kopftuchverbot für Kinder verbieten wir Zwänge.»

Bei Verstössen gegen das Verbot sind verschiedene Schritte vorgesehen. Zunächst soll die Schuldirektion mit der betroffenen Schülerin sprechen und ihre Eltern informieren. Sollte das nichts nützen, wird die Bildungsbehörde eingeschaltet. Als äusserste Massnahme drohen Geldbussen zwischen 200 und 1000 Euro, oder eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Früheres Verbot vom Verfassungsgericht aufgehoben

Das Gesetz muss noch im Parlament beschlossen werden. Wie es danach vom Verfassungsgerichtshof beurteilt wird, ist noch unklar. Denn das Gericht hatte ein früheres Kopftuchverbot an Grundschulen im Jahr 2020 aufgehoben.

Die Richter argumentierten damals, dass die Regelung nur auf muslimische Mädchen abziele und nicht auf alle religiösen Kopfbedeckungen, wie sie etwa auch von Jungen in anderen Religionen getragen werden. Das Verbot könnte muslimischen Mädchen den Zugang zur Bildung zu erschweren und sie ausgrenzen, hiess es.

Mit Blick auf diese Bedenken hat die Regierung diesmal Begleitmassnahmen zur Stärkung von Mädchen geplant. Ausserdem sollen Eltern, Lehrer, Schüler und die muslimische Gemeinschaft aktiv eingebunden werden, um Bewusstsein für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung zu schaffen, wie die APA berichtete.

Muslimische Gemeinschaft warnt vor Stigmatisierung

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich kritisierte die Regierungspläne als «Symbolpolitik» und verwies auf das frühere Verfassungs-Urteil. «Ein erneuter Anlauf schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Anstatt Kinder zu stärken, werden sie stigmatisiert und ausgegrenzt.»

Der BR zitiert den Psychologen und Islamismus-Experten Ahmad Mansour, der sich für das Verbot ausspricht: «Es gibt keine theologische Argumentation dafür, dass Kinder ein Kopftuch tragen müssen. Wenn die Kinder lernen, dass ihre Haare Sexualobjekte sind, dann kann es keine normale Entwicklung geben. Das darf sich ein liberaler Staat nicht gefallen lassen.» (sda/ dst)