Motion im Kantonsparlament

St. Galler SVP will Kopftücher verbieten

Die SVP St. Gallen verlangt ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen im Kanton. Vorausgegangen war ein Fall in Eschenbach, wo eine junge Frau ihre Stelle als Primarlehrerin nicht antreten durfte, weil sich Eltern wegen ihres Kopftuchs wehrten.

Lehrpersonen sollten grundsätzlich keine offensichtlich religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen, schrieb die SVP des Kantons St. Gallen in einer Motion zur Einführung eines Kopftuchverbots, welche der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt. Der Vorstoss werde nach den Sommerferien eingereicht, erklärte Fraktionspräsident Sascha Schmid auf Anfrage.

In der Motion wird auf ein vergleichbares Verbot des Kantons Genf aus dem Jahr 1997 verwiesen, «das vom Bundesgericht ausdrücklich als zulässig beurteilt wurde». Nun sei es auch im Kanton St. Gallen angezeigt, Klarheit zu schaffen.

Die SP reagierte bereits mit einer Stellungnahme auf die angekündigte Motion im St. Galler Kantonsrat. Ein selektives Verbot, das sich nur gegen muslimische Frauen richte, verstosse gegen das Diskriminierungsverbot und die verfassungsrechtlich geschützte Glaubensfreiheit, heisst es darin. Dass eine engagierte Lehrerin aufgrund ihres Kopftuchs eine Stelle nicht antreten dürfe, sei «ein Armutszeugnis für eine pluralistische Bildungslandschaft».

Auslöser der Diskussion um ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen war eine Gruppe von Eltern in der Gemeinde Eschenbach SG. Sie wehrte sich gegen eine junge Lehrerin, welche aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt. Schliesslich entschied sich die Schule, das Anstellungsverhältnis mit der Primarlehrerin doch nicht einzugehen, wie die Onlineplattform Linth24 berichtete. (sda/ no)

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