Der Regierungsrat soll ein Gesetz erarbeiten, welches «das Tragen von Kleidungsstücken, die den Kopf von Frauen und Mädchen aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen bedecken, an den öffentlichen Schulen und Kindergärten des Kantons Schaffhausen grundsätzlich untersagt.» Dies geht aus der Motion hervor, die Keystone-SDA vorliegt und über die die «Schaffhauser Nachrichten» zuerst berichteten.

Dabei sei sicherzustellen, dass «religiöse Bekleidungsvorschriften weder dem Bildungs- und Integrationsauftrag noch der Gleichstellung von Mädchen und Knaben, der persönlichen Entwicklung der Kinder oder der religiösen Neutralität der öffentlichen Schulen entgegenstehen», heisst es im Vorstoss von SVP und FDP. Als Nächstes wird der Schaffhauser Kantonsrat die Motion behandeln.

Vergangene Woche hatte das Zürcher Kantonsparlament eine gleichlautende Motion der SVP knapp mit 87 zu 82 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen (ref.ch berichtete). Dieser Entscheid führte bei den Grünen zu Knatsch: Die Jungen Grünen forderten den Rücktritt von zwei Kantonsratsmitgliedern, weil diese für das Kopftuchverbot stimmten. «Kein Grünes Licht für Islamophobie!», so die Jungen Grünen.

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) versprach, dass die Kantonsregierung gewillt sei, eine verfassungskonforme Vorlage auszuarbeiten. Dafür hat sie nun zwei Jahre Zeit. Bereits formiert sich ein Komitee aus muslimischen Kreisen, das im Fall eines Kopftuchverbots in Zürich das Referendum ergreifen will. Dafür sind 3000 Unterschriften nötig. Der Islamische Zentralrat mobilisierte bereits, wie er auf seiner Internetseite schreibt: «Über 1000 Personen haben sich bereits in unsere E-Mail-Liste eingetragen.» (sda/ gab)