Klimawandel
«Für die Klagenden steht ihre Existenz auf dem Spiel»
Herr Wendland, Heks unterstützt vier Inselbewohner, die Holcim verklagt haben. Wieso ist der Fall dieser vier Menschen aus Pari für das Heks so wichtig?
Johannes Wendland: Der Klimawandel entzieht den Menschen die Lebensgrundlage. Er ist die grösste Bedrohung für Menschenrechte. Das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) hat Projekte in über 30 Ländern, wo wir uns zum Beispiel in Ernährungs- und Trinkwassersicherheit sowie sanitärer Versorgung engagieren. Dort sehen wir, dass der Klimawandel alle Erfolge der letzten Jahre bedroht. Global können wir die Lebensbedingungen nur verbessern, wenn sich diese Situation grundsätzlich ändert. Es reicht nicht mehr, die Symptome der Krankheit zu behandeln. Wir müssen auch deren Ursachen angehen. Und eine sind die grossen Verschmutzer.
Das Kantonsgericht Zug prüft zunächst die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Prozess gegeben sind. Was stimmt Sie zuversichtlich, dass die Klage behandelt wird?
Die naturwissenschaftlichen Grundlagen sind klar. Sie zeigen, dass Holcim für enorme Emissionen und die dadurch entstandenen Schäden verantwortlich ist. Und die Klagenden haben starke rechtliche Argumente. Holcim argumentiert unter anderem, der Klimawandel und seine Folgen seien der Prüfung durch die Zivilgerichte pauschal entzogen. Das Unternehmen will damit erreichen, dass der Prozess faktisch bereits an der Türschwelle des Gerichts endet. Es gibt jedoch Urteile auf der ganzen Welt, die klarmachen, dass sich Unternehmen für ihr klimaschädliches Verhalten verantworten müssen. Ein deutsches Oberlandesgericht hat dieses Jahr festgehalten, dass grosse Verursacher haftbar gemacht werden können. Auch die Obersten Gerichtshöfe in Italien oder Neuseeland haben entschieden, dass Klimaklagen gegen Unternehmen in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallen und von diesen geprüft werden müssen.
Diese Entscheide sind für die Schweizer Justiz aber nicht bindend.
Nein, aber gerade bei Verfahren in Bereichen, in denen es noch nicht viel Rechtsprechung gibt, bieten diese Entscheide für Schweizer Gerichte eine wertvolle Orientierung.
Formell, sagt Holcim, sei die ganze Welt vom Klimawandel betroffen. Den Klagenden fehle die besondere Betroffenheit.
Ja, Holcim sagt, dass es eine Klage gegen den globalen Klimawandel und deren Folgen sei. Das stimmt aber nicht. Die Klage der indonesischen Fischerinnen fordert nicht ein allgemeines System, wie der CO₂-Ausstoss reduziert werden kann. Es geht um einen Streit zwischen zwei Zivilparteien mit konkreten Schäden und Forderungen. Das zu beurteilen ist eine klassische Aufgabe von Zivilgerichten. Für die Klagenden steht nicht weniger auf dem Spiel als ihre Existenz.
Der 34-jährige Johannes Wendland ist Anwalt und hat sich auf Menschenrechte spezialisiert. Bei Heks arbeitet er als Fachperson für Klimagerechtigkeit und unterstützt die Klagenden im Rahmen einer Kampagne. Wendland hat in Paris, Münster und Kapstadt Jura studiert. Seine Masterarbeit von 2020 beschäftigte sich mit Klimaschutz als Menschenrecht. (gab)
Kritiker meinen, das Heks führe einen «politischen Prozess». Was sagen Sie dazu?
Heks selbst führt keinen Gerichtsprozess, sondern unterstützt lediglich den Prozess der Bewohner von Pari mit einer Kampagne. In diesem Prozess geht um die konkrete rechtliche Frage: Müssen Konzerne wie Holcim Verantwortung für ihr Handeln übernehmen? Und haben vom Klimawandel betroffene Menschen diesbezüglich Rechte, die sie einfordern können? Selbstverständlich steht die Frage in einem politischen Kontext. Dies ändert nichts daran, dass im Prozess Rechtsfragen zu beurteilen sind. Zudem haben viele internationale Gerichte festgehalten: Klimawandel ist menschenrechtlich relevant. Bei Menschenrechten handelt es sich um rechtlich durchsetzbare Pflichten, und nicht um rein politische Debatten.
Es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen: Kirchgemeinden und -mitglieder kritisieren das Heks für sein Engagement. Schaden Sie sich damit?
Grundsätzlich sind kritische Reaktionen nicht nur schlecht. Es muss lebendige Debatten geben. Das Heks wurde von der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz mit dem Mandat der Entwicklungspolitik beauftragt. Dazu gehört, Betroffene beim Durchsetzen ihrer Rechte zu unterstützen.
Hat sich die Kritik verstärkt, nachdem die Bekämpfung des Klimawandels politisch an Schwung verloren hat?
Das kann ich aus meiner Warte nicht beurteilen. Aber das Problem geht ja nicht weg, wenn man nicht darüber spricht. Der Klimawandel wird immer stärker. Das sieht man auch in der Schweiz. Die Debatte muss dringend weitergeführt werden.
Holcim argumentierte vor Gericht sinngemäss: Wenn wir keinen Zement mehr herstellen, würde es jemand anders tun und dabei vielleicht noch mehr CO₂ ausstossen.
Das ist unbelegt. Die Klagenden verlangen eine Reduktion der CO₂ Emissionen, nicht eine Reduktion der Zementproduktion. Wenn ein grosser Player wie Holcim auf eine effektiv klimaschonende Praxis umstellen würde, wirkt sich das auf den ganzen Markt aus. Die Nachfrage bestimmt das Angebot, aber umgekehrt bestimmt auch das Angebot die Nachfrage. Rechtlich ist das Argument irrelevant. Jeder muss Verantwortung für sein eigenes Handeln übernehmen.
Für Heks garantiert das Aufmerksamkeit, weil man sich mit dem Fall profilieren kann.
Das ist nicht unser Fokus. Es geht um die Verbreitung der Sichtweise und Forderungen der Klagenden. Das machen wir, solange es für sie hilfreich und gewünscht ist.
Holcim warf Ihnen vor Gericht eine Instrumentalisierung der vier Inselbewohner vor.
Diese Unterstellung ist nicht neu. Aber ich war überrascht, wie vehement das behauptet wurde. Es ist völlig aus der Luft gegriffen. Wir weisen das entschieden zurück. Auch für die Klagenden war es sehr belastend, dass ihnen ihre Mündigkeit abgesprochen wurde. Klägerin Ibu Asmania hat ihre Heimat und ihre drei Kinder für zwei Wochen zurückgelassen, um dem Kantonsgericht ihren Standpunkt vorzutragen. Sie macht das nicht zum Spass und weiss genau, was sie will und warum sie sich engagiert.
Mit Blick auf die Summen, die eingeklagt werden, liesse sich sagen: Das könnte das Heks auch selbst zahlen.
Die finanziellen Forderungen der Klägerinnen sind zwei von drei Forderungen. Eine wichtige Forderung ist auch jene nach effektiven Emissionsreduzierungen durch Holcim. Es geht zudem um Verantwortung und Rechtsschutz. Wenn eine andere Person jemanden schädigt, dann verlangt man auch nicht, dass jemand Drittes dafür zahlt. Jene Firmen, die die Klimakrise massgeblich mitverursacht haben, müssen einen Beitrag leisten.