Alexander Van der Bellen ist 80 Jahre alt und Bundespräsident Österreichs. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte das Staatsoberhaupt einst in seiner gewohnt aggressiven und populistischen Art als «Mumie in der Hofburg» bezeichnet.

Diese «Mumie» hat ihm am Dreikönigstag den Weg ins Kanzleramt geebnet: Van der Bellen hat Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Die rechtspopulistische FPÖ hatte in den Wahlen im September fast 29 Prozent der Stimmen erhalten und danach Anspruch erhoben, das Land zu regieren.

Die unterlegenen Parteien ÖVP, SPÖ und die liberalen NEOS hatten zuvor versucht, mit einer Koalition zu verhindern, dass die FPÖ mit Herbert Kickl an die Macht kommt. Doch am Wochenende platzten erst die Koalitionsgespräche der drei Parteien und die NEOS verabschiedeten sich aus der geplanten Koalition. Einen Tag später scheiterten auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Daraufhin trat der ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer zurück.

Seinen Platz an der Spitze der konservativen ÖVP nimmt der bisherige Generalsekretär der Partei, Christian Stocker, ein. Am Montag stellte Stocker klar, dass er und seine Partei «in aller Ernsthaftigkeit und auf dem Boden unserer Haltungen und Überzeugungen» nun Koalitionsgespräche mit Kickls FPÖ führen werden. Der zurückgetretene Karl Nehammer hatte sich klar gegen die FPÖ gestellt und erklärt, die Radikalen würden «für kein einziges Problem eine Lösung bieten».

Bischof Chalupka sorgt sich um Demokratie

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka, das Oberhaupt der Evangelischen Kirche in Österreich, redete der Politik bei jeder Gelegenheit ins Gewissen. Als er im November den Bundesratspräsidenten Franz Ebner traf, sagte er, angesichts der Gefährdungen demokratischer Strukturen sei Demokratie «immer wieder neu zu festigen». Eine starke Demokratie sei ein wichtiges und gemeinsames Anliegen.

Exponenten der katholischen Kirche Österreichs hatten im Vorfeld der Wahlen vor der FPÖ gewarnt, weil sie «das Erstarken der FPÖ mit Sorge» erfülle. Sie erklärten, deren Positionen seien rechtspopulistisch und beinhalteten rechtsnationale, rechtsextreme und völkisch-nationale «politische Optionen» und seien «klar unvereinbar mit christlichen Grundsätzen».

«Aufschreien gegen antisemitischen Ungeist»

Bereits im Januar 2024 hatte der reformierte Landessuperintendent und Vorsitzende des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ), Thomas Hennefeld, ein «Aufschreien gegen antisemitischen Ungeist» gefordert. Anlass war damals die Enthüllung, dass in einer FPÖ-nahen Burschenschaft ein Liederbuch mit antisemitischen Inhalten in Gebrauch war.

Hennefeld wies in einem Gottesdienst auch darauf hin, dass die FPÖ beabsichtige, Menschen an gewissen Orten zu «konzentrieren». Die Kirchen dürften nicht darauf warten, «bis es der Regierung einfällt, auch andere Gruppen auszusondern, nur weil jetzt von uns niemand betroffen ist», wird er von der epd zitiert, sondern sie müssten schon jetzt protestieren.