Vor dem Gerichtsgebäude im italienischen Massa haben sich 50 Personen versammelt. Dort wird derzeit darüber verhandelt, ob die Festsetzung des Rettungsschiffes «Geo Barents» von «Ärzte ohne Grenzen» rechtens war. Die Hilfsorganisation hatte Klage eingereicht – nicht die einzige in den vergangenen Wochen. Zuletzt konnten die Seenotretter Erfolge vor Gericht erzielen.

Am 20. März war die «Geo Barents» mit 249 im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen und Migranten an Bord im Hafen von Marina di Carrara eingelaufen. Kurz darauf wurde das Schiff von den italienischen Behörden für 20 Tage festgesetzt. Der Grund: Die Crew war den Schutzsuchenden in drei aufeinanderfolgenden Einsätzen zu Hilfe gekommen. Das ist nach aktueller italienischer Gesetzeslage verboten.

Die italienische Regierung unter der rechtsnationalen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte ein entsprechendes Dekret erlassen. Dieses schreibt unter anderem vor, dass zivile Schiffe nach einer Rettung sofort den ihnen zugewiesenen Hafen anlaufen müssen. Bei einem Verstoss drohen bis zu umgerechnet rund 9800 Franken Strafe und die Festsetzung des Schiffes für mindestens 20 Tage. Die «Sea-Eye 4» der gleichnamigen Organisation wurde am 11. März in Reggio Calabria sogar für 60 Tage festgesetzt.

Symbolpolitik zu Lasten der Seenotretter

Auch darüber hinaus haben die Behörden die Gangart gegenüber den Seenotrettern verschärft (ref.ch berichtete). Laut SOS Humanity wurde den Schiffen von Hilfsorganisationen 2023 in 107 Fällen nach dem Rettungseinsatz ein weit entfernter Hafen zugewiesen. Insgesamt seien so mehr als 150’000 zusätzliche Kilometer zurückgelegt worden.

Massnahmen, die wohl vor allem Symbolpolitik sind: Nur acht Prozent der rund 157’000 Flüchtlinge und Migranten, die 2023 über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, wurden von zivilen Rettungsschiffen an Land gebracht. Für den Grossteil der Rettungen ist die italienische Küstenwache verantwortlich.

Rechtswidrige Festsetzungen

Die Seenotretter fühlen sich schikaniert und setzen sich immer öfter mit Klagen zur Wehr. Die Festsetzung der «Humanity 1» erklärte ein Richter zuletzt vorläufig als rechtswidrig. Das Schiff wurde sofort wieder freigegeben.

Strafen drohten laut dem Gesetz auch, wenn die Seenotretter die Menschen nicht nach Libyen zurückbringen, sollte ihnen das von der Leitstelle in Rom befohlen werden. Diese Regel ist seit ein paar Wochen faktisch hinfällig – ein weiterer juristischer Erfolg. Im Februar stufte das Oberste Gericht Italiens die Rückführung von Bootsmigranten nach Libyen als Verstoss gegen italienisches und internationales Recht ein.

Trotz der Teilerfolge vor Gerichten haben die Seenotretter das Gefühl, dass Italien seine Regeln derzeit rigider durchsetzt als zuvor. Sea-Watch spricht gar von einer Eskalation der Behinderung ziviler Seenotrettung. (epd/ dst)