Für Schweizer Hilfswerke ist es ein Schock gewesen, als die neue US-Regierung begann, ihre Entwicklungsbehörde USAID zu demontieren. Rund 1600 Personen sollen entlassen werden, Gelder für die Auslandshilfe in Milliardenhöhe wurden blockiert.

Das Heks musste Mitarbeitende in Krisengebieten entlassen (ref.ch berichtete). Menschenrechtsorganisationen befürchten humanitäre Katastrophen. Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz beteiligte sich an einem Appell an den Bundesrat, sich für den Erhalt der Hilfsstrukturen einzusetzen (ref.ch berichtete).

In den USA ist eine grosse Zahl von Klagen gegen das Vorgehen der Regierung hängig. Ein Urteil ist nun gefallen, wie die NZZ berichtet. Der Oberste Gerichtshof befindet, dass die Regierung Beiträge in der Höhe von rund zwei Milliarden Dollar (rund 1,8 Milliarden Franken) an Hilfsorganisationen auszahlen muss. Der Grund: Damit werden Leistungen bezahlt, welche die Hilfswerke bereits erbracht haben.

Bereits vor knapp einem Monat hatte ein Bezirksrichter eine einstweilige Verfügung gegen den Zahlungsstopp der Regierung verhängt: Die zwei Milliarden Dollar müssten gezahlt werden. Präsident Trump ignorierte die Anordnung zuerst, dann erklärten seine Berater, es sei nicht möglich, das Geld innert der Frist von 36 Stunden freizugeben. Und schliesslich stellte die Regierung infrage, dass der Bezirksrichter auf diese Weise intervenieren darf.

Diesen Rekurs hat der Oberste Gerichtshof abgelehnt. Das Gremium war sich jedoch uneins, der Entscheid fiel mit fünf zu vier Stimmen. Ignoriert der US-Präsident auch dieses Urteil, droht nach Einschätzung der NZZ eine Verfassungskrise in den Vereinigten Staaten. (dst)