EVP will keine Spekulation mit Nahrungsmitteln mehr

Am 29. November fand in Frauenfeld die zweite ausserordentliche Delegiertenversammlung der EVP statt. Die Delegierten sagten «Ja» zu den Volksinitiativen «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» und «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», wie es in einer Medienmitteilung heisst.

EVP sagt Ja zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!».
EVP sagt Ja zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!». (Bild: pixelio.de/H.D.Volz)

Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» fordert, dass Finanzakteure mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz nicht mehr mit Nahrungsmitteln spekulieren dürfen. In der Diskussion sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass die EVP hier in der Schweiz den Menschen in den Entwicklungsländern eine Stimme geben müsse, die keine hätten, da Initiativen immer auch Symbolcharakter hätten, heisst es weiter. Mit 86 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten schliesslich für die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation aus.

Keine Heiratsstrafe im Steuerrecht mehr gewünscht

Die EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller  ist gegen die Heiratsstrafe. Nach ihr  habe das Bundesgericht die Benachteiligung von Verheirateten bereits 1984 unmissverständlich gerügt, ohne dass sich viel geändert habe. Mit 95 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen folgten die Delegierten schliesslich dem Votum ihrer Parteipräsidentin und stimmten für die Initiative.