Das Volksbegehren war im Herbst 2012 von den Jungsozialisten, der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert worden. Am Montag wurden nun bei der Bundeskanzlei rund 117‘000 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Die Initiative will es Finanzinstituten und Vermögensverwaltern verbieten, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Das Verbot soll auch für den Verkauf von so genannten strukturierten Produkten gelten. Ausserdem soll sich der Bund international dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird.
Wie gross der Einfluss der Spekulationsgeschäfte auf die Preise von Agrarrohstoffen ist, ist umstritten. Gemäss den Initianten sind Schwankungen bei den Lebensmittelpreisen zwar normal. Die «exzessive Spekulation» an den Rohstoffbörsen verstärke die Ausschläge aber massiv.
Die Initiative diene dem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieften Recht auf Nahrung, sagte Juso-Präsident Fabian Molina gemäss der Nachrichtenagentur SDA am Montag in Bern. Die Schweiz eignet sich für die Initianten besonders gut für die Initiative, weil ein grosser Teil der Spekulation auf Nahrungsmittel über Schweizer Banken laufe. Zudem hätten viele grosse Rohstoffunternehmen ihren Sitz in der Schweiz.
Schweizer Hilfswerke für Verbot
Die Schweizer Hilfswerke begrüssen die Initiative der Juso. Sie selbst setzen sich bereits seit längerer Zeit für eine Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation ein. So schreibt das Hilfswerk Swissaid in einer Mitteilung vom Montag, man unterstütze zusammen mit Solidar Suisse die eingereichte Volksinitiative der Juso.
Gemäss einer Untersuchung von «Fastenopfer» und «Brot für alle» sowie «Alliance Sud» haben allein die Schweizer Banken in öffentlichen Fonds rund 3,6 Milliarden Franken in spekulativen Geschäften mit Grundnahrungsmitteln angelegt.