Politik

EVP will Gott in der Verfassung behalten

Die EVP Schweiz stellt sich gegen den Vorstoss, den Bezug zu Gott aus der Einleitung der Verfassung zu streichen. Dieser Bezug diene als Rückbesinnung auf die christlichen Wurzeln.

In einer Motion fordert SP-Nationalrat Fabian Molina, den Bezug zu Gott und zur Schöpfung aus der Präambel der Bundesverfassung zu streichen (ref.ch hat berichtet). Die EVP stellt sich nun «klar und deutlich» dagegen, wie sie in einer Medienmitteilung vom 19. März festhält.

Die Partei widerspricht dem Vorwurf Molinas, die Verfassung unter den Namen Gottes zu stellen sei anmassend. «Es ist im Gegen­teil ein Zei­chen der Ach­tung gegen­über einer höhe­ren Macht und der Ein­sicht in die eige­nen Gren­zen, in denen wir Men­schen ver­su­chen, unser Zusam­men­le­ben fried­lich und zum Wohle aller zu gestal­ten», so Parteipräsidentin Marianne Streiff.

«Menschenrechte basieren auf christlichen Werten»

Ausserdem sei der Bezug zu Gott «eine unver­zicht­bare Rück­be­sin­nung auf die christ­li­chen Wur­zeln unse­res Lan­des und damit eine Ver­an­ke­rung im gemein­sa­men Wer­te­fun­da­ment, das unsere Gesell­schaft eint und zusam­men­hält». Auf diesen Werten würden der Humanismus, die Aufklärung sowie die Menschen- und Grundrechte basieren. Diese würden für alle Menschen gelten. «Strei­chen wir die­sen Bezug aus der Ver­fas­sung, signa­li­sie­ren wir, dass wir letzt­lich eine Gott-lose Gesell­schaft wol­len, die ohne diese Werte aus­kom­men soll», so Mari­anne Streiff.

Die EVP nennt die Motion einen «laizistischen Feldzug». Die Trennung von Kirche und Staat sei gegeben. Der Staat könne die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Religionsfreiheit gewährleisten, ohne die eigenen Wurzeln zu verleugnen, so die EVP-Parteipräsidentin.

Wertefundament gegen Polarisierung

Das Argument Molinas, die Streichung Gottes aus der Präambel sei ein Zeichen gegen die Theokratie, tut die EVP als «absurd» ab. Das sei Polemik. Gerade «ange­sichts der zuneh­men­den Pola­ri­sie­rung, Dog­ma­ti­sie­rung und Blo­ckade in Gesell­schaft und Poli­tik» sei es wichtig, am gemeinsamen Wertfundament festzuhalten. (mos)