Nationalrat

SP-Politiker will Gott aus der Verfassung streichen

SP-Nationalrat Fabian Molina hat einen Vorstoss eingereicht, um Gott aus der Präambel der Verfassung zu tilgen. Denn der Gottesbezug verstosse gegen die Neutralität des Staates – und sei «hochmütig».

Fabian Molina schreibt in der Motion, die er am 17. März eingereicht hat, dass der Bezug auf einen christlichen Gott und die Schöpfung dem Prinzip der Neutralität widerspreche. Denn dieser Bezug schliesse Anders- oder Nichtgläubige aus und damit verstosse die Präambel gegen die garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit, wie der «Blick» am 18. März berichtet.

In der Präambel heisst es: «Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung (…), geben sich folgende Verfassung». SP-Nationalrat Molina bezeichnet das als «hochmütig und anmassend». Denn niemand könne für sich in Anspruch nehmen, im Namen Gottes zu sprechen.

«Keine Theokratie»

Zudem will Molina nach dem Ja zum Minarett- und zum Burkaverbot ein Zeichen setzen. «Wir wollen keine Theokratie, also keine Religionsherrschaft», so Molina. Ausser der Schweiz und Deutschland hätten nur noch stark christlich geprägte Länder Gott in der Verfassung verankert.

Weiter führt Molina an, dass die Kantone für das Verhältnis zwischen Kirche und Staat zuständig seien. Viele Kantone hätten den Gottesbezug aber schon aus ihren Verfassungen gestrichen.

Unterstützung von links

Molina schlägt für die Präambel folgende Alternative vor: «Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Umwelt (...), geben sich folgende Verfassung». Den Vorstoss mitunterzeichnet haben Mitglieder der SP, der Grünen und der GLP. (mos)