Die Europäische Union will ihre Handelspolitik enger mit Migrationsfragen verknüpfen. Das schreibt die EU-Kommission in einer Mitteilung. Konkret will sie Personen, die sich illegal in der EU befinden, leichter in ihre Herkunftsländer abschieben können. Das möchte sie erreichen, indem sie den erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt davon abhängig macht, ob die Herkunftsstaaten der Personen mit der EU kooperieren.

Derzeit haben rund 60 Länder des Globalen Südens einen begünstigten Zugang zum europäischen Binnenmarkt, ohne dass die Länder im Gegenzug ihre Märkte für europäische Produkte öffnen müssen. Das regelt seit 1971 das sogenannte Allgemeine Präferenzsystem (Generalised Scheme of Preferences, GSP). Die Kommission hat nun eine Reform des GSP vorgeschlagen.

Andreas Grünewald vom Hilfswerk «Brot für die Welt» kritisiert das Vorhaben der EU. «Das entwicklungspolitisch wichtige Instrument des Allgemeinen Präferenzsystems darf nicht zum Spielball einer europäischen Migrationspolitik werden, die dem Primat möglichst rascher Rückführungen um jeden Preis folgt», sagt er. Damit drohe die EU, Länder wie Mali oder Senegal zu destabilisieren.

Das Gesetz muss noch mit dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt werden. Das Parlament lehnt es bisher strikt ab, den Zugang zum europäischen Binnenmarkt an migrationspolitische Ziele zu knüpfen. Es ist aber unklar, ob es dem Druck von Kommission und Rat bei den anstehenden Verhandlungen standhalten wird. (epd/pef)