Migration

EU-Aktionsplan: Mehr Grenzschutz im östlichen Mittelmeer

Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan die illegale Migration über das östliche Mittelmeer eindämmen. Der Grenzschutz soll deutlich verstärkt werden.

Die EU will weitere Anstrengungen unternehmen, die Migration über das Mittelmeer zu erschweren. Ein Mittel sei eine Verstärkung des Grenzschutzes, teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel mit. Ausserdem brauche es eine bessere Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern in Asien und Afrika, um Schleuserkriminalität zu verhindern.

Mit der Türkei will die EU weiter eng zusammenarbeiten, um beispielsweise mehr Flüchtlinge zurückzuführen. Wie genau das Ziel einer verringerten Migration im Einzelnen erreicht werden soll, wurde jedoch nicht erklärt.

Die Migrationsroute über das östliche Mittelmeer führt nach Griechenland, Zypern und Bulgarien. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der irregulären Grenzübertritte dort im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Für andere Flüchtlingsrouten gibt es solche Aktionspläne bereits.

Abschiebungen erleichtern

Die EU-Kommission betonte ausserdem, man müsse in Zukunft abgelehnte Asylbewerber leichter abschieben können. Sie nahm Bezug auf ein Attentat in Brüssel, bei dem ein Mann zwei schwedische Fussballfans erschossen hatte. Es sei klar, dass die EU mehr tun müsse gegen Menschen wie den Attentäter, der trotz Abschiebungsentscheid seit vielen Jahren in der EU gelebt habe, sagte Johansson.

Die EU habe einen Vorschlag für erleichterte Abschiebungen vorgelegt, für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen können, ergänzte EU-Kommissar Margaritis Schinas. «Das ist das einzige Element des Migrationspaktes, bei dem wir bisher noch keine gemeinsame Position hatten». (sda/ epd/ dst)