Tunesien «nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt», sagte Präsident Kais Saied bei einem Treffen mit Aussenminister Nabil Ammar. «Tunesien lehnt ab, was die Europäische Union in den vergangenen Tagen angekündigt hat», sagte Saied laut Mitteilung des Präsidialamts bei Facebook. «Nicht wegen der geringen Summe», sondern weil der Vorschlag im Widerspruch stehe zur zuvor unterzeichneten Absichtserklärung zwischen Tunesien und der EU. Worin Tunis genau einen Widerspruch sieht, wurde nicht erwähnt.

Die EU-Kommission hatte angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszuzahlen, um die Migration zu verringern und die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Rund 67 Millionen Euro davon sollen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsabsprache bereitgestellt werden. Dazu kommen noch 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Corona-Krise erholt. Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa.

Mit den Äusserungen Saieds mehren sich Zweifel, ob das umstrittene Abkommen zur Migration zwischen Brüssel und Tunis weiter Bestand haben wird. Im Rahmen einer Absichtserklärung vom Juli soll Tunesien Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro erhalten und im Gegenzug stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Die EU-Kommission will damit erreichen, dass weniger Schleuserboote über Tunesien nach Italien kommen. (sda/ dst)