Bund definiert schärfere Regeln für Hilfswerke

Nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative greift Bundesrat Ignazio Cassis durch: NGO, die vom Bund Geld bekommen, sollen dieses nicht mehr für die Bildungsarbeit in der Schweiz einsetzen dürfen.

Millionen Franken haben NGO in der Kampagne für die Konzernverantwortungsinitiative aufgewendet. Daran stört sich offenbar Bundesrat Ignazio Cassis. Wie der «Tages Anzeiger» und der «Blick» berichten, hat Cassis im Nachgang zur Abstimmung den Hilfswerken einen Brief schicken lassen.

Im Schreiben von Anfang Dezember heisst es demnach, dass die Hilfswerke das Geld der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) nicht mehr für Informations- und Bildungsarbeit im Inland verwenden dürfen. Darunter fallen zum Beispiel auch Broschüren oder Veranstaltungen an Schulen. Politische Kampagnenarbeit war mit den Geldern schon vorher untersagt.

Der Grund für diese Verschärfung ist laut «Tages Anzeiger», dass eine klare und saubere Abgrenzung zwischen Informations- und Bildungsarbeit einerseits und politischen Kampagnen andererseits in der Realität nicht immer möglich sei. Dies hätten die «Kontroversen in den vergangenen Wochen sowie konkrete Vorfälle» deutlich gemacht.

«Vorgehen nicht akzeptabel»

Deshalb soll nun eine Klausel in die Verträge eingebaut werden, die derzeit für die nächste Periode der Entwicklungszusammenarbeit ausgearbeitet werden. Die Programmbeiträge an die NGOs werden zwar nicht gekürzt. Das für die Bildungsarbeit im Inland vorgesehene Geld muss jedoch in den Entwicklungsländern verwendet werden.

Kritik kommt derweil von linken Aussenpolitikern. So sagt SP-Nationalrat Fabian Molina gegenüber «Blick», das Vorgehen sei «nicht akzeptabel». Er kritisiert, dass es für eine solche Verschärfung keine rechtliche Basis gebe. (bat)