Abstimmungskampf

Tausend Personen demonstrieren in Bern gegen Frontex

Rund tausend Menschen haben am Samstag in Bern gegen den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex mobil gemacht. Zur Kundgebung aufgerufen hatten verschiedene Basisgruppen, linke Parteien und kirchliche Kreise.

Mit Slogans wie «Ja zur Bewegungsfreiheit für alle» zogen am Samstagnachmittag rund tausend Personen durch die Berner Innenstadt bis vors Bundeshaus. Mit einem Nein am 15. Mai könne das Volk ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik setzen, hiess es in einem Aufruf zur Kundgebung.

Als europäische Grenz- und Küstenwache sei Frontex mitverantwortlich für den Tod von Zehntausenden Menschen im Mittelmeer. Nun solle die «Komplizin bei Menschenrechtsverletzungen» europaweit noch massiv ausgebaut werden.

Zur Kundgebung aufgerufen hatten laut Communiqué mehr als 80 Basisgruppen, Bewegungen, Organisationen, Kirchen und Parteien. Sie forderten Bewegungsfreiheit für alle statt Abschottung, eine Gesellschaft der Solidarität statt Militarisierung sowie «Rettungsboote statt Frontex».

Das Stimmvolk entscheidet in der Referendumsvorlage vom 15. Mai, ob die Schweiz die neue EU-Verordnung zum Ausbau der Frontex übernimmt. Die Befürworter sind der Meinung, die Schweiz solle bei der Überwachung der Schengen-Aussengrenzen ihren Teil der Verantwortung tragen und die Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern nicht aufs Spiel setzen. (sda/no)