Bundesrat verschärft Ausnahmeregelungen bei Reiseverbot für Flüchtlinge

Anerkannten Flüchtlingen ist es verboten, in ihr Heimat- oder Herkunftsland zu reisen. Neu können ihnen auch Reisen in andere Länder verboten werden.


Der Bund hat die Reisebedingungen bei Flüchtlingen verschärft. Neu kann er auch Reisen in andere Länder als dem Heimatland verbieten, insbesondere in Nachbarstaaten ihres Herkunftslandes. Das soll verhindern, dass Flüchtlinge über dieses Land in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Entsprechende Gesetzes- und Verordnungsänderungen treten am 1. April in Kraft.

Für den Fall eines solche Verbots hat das Parlament dem Staatssekretariat für Migration (SEM) aber die Möglichkeit eingeräumt, im Einzelfall eine Reise zu bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen.

Der Bundesrat hat nun in der Verordnung festgelegt, was dazu zählt. Demnach kann eine Reise nur bewilligt werden, wenn ein Familienangehöriger oder eine Familienangehörige schwer erkrankt ist, einen schweren Unfall erlitten hat oder gestorben ist. Als Familienangehörige gelten Eltern, Grosseltern, Geschwister Ehegatten, Kinder und Grosskinder.

Geburt kein wichtiger Grund

Ursprünglich hatte der Bundesrat auch «bedeutende Anlässe zur Aufrechterhaltung der familiären Beziehungen» als wichtige Gründe erachten wollen. Das wären insbesondere die Geburt eines Kindes oder die Heirat eines Familienmitglieds, wie er im Bericht zur Vernehmlassung erklärte.

Nach der Vernehmlassung hat sich der Bundesrat nun aber für eine restriktivere Regelung entschieden. Manche Vernehmlassungsteilnehmer hätten restriktivere Bestimmungen gefordert, andere hätten sich für eine Ausdehnung der Ausnahmen ausgesprochen, schreibt der Bundesrat dazu.

Das Gesuch um eine Reisebewilligung muss zusammen mit Beweisen der zuständigen kantonalen Behörde eingereicht werden. Diese leitet es an das SEM weiter. Bewilligt werden können Reisen von maximal 30 Tagen.

Neue Regeln für Entsandte

Eine weitere Verordnungsänderung betrifft die Pflicht der Arbeitgeber, die Auslagen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Entsendung in die Schweiz zu tragen. Bisher mussten diese Auslagen während der gesamten Entsendedauer vergütet werden. Neu ist die Entschädigungspflicht auf zwölf Monate begrenzt.

Ebenfalls geändert wurden die Berechtigungen und der Umfang des Zugriffs auf das neue Informationssystem des SEM für die Durchführung der Rückkehr. Ausserdem wurden die für die Datensicherheit erforderlichen Massnahmen und die Aufbewahrungsdauer der Daten geregelt. Schliesslich hat der Bundesrat die Videoüberwachung innerhalb und ausserhalb der Bundesasylzentren geregelt. (sda/bat)