Fusion Stadt Bern
Kirchgemeinden fechten Vermögensteilung vor Bundesgericht an
Die reformierten Kirchgemeinden Bern-Bethlehem und Paulus wollen die Vermögensteilung im Fusionsvertrag der Stadtberner Kirchgemeinden vor Bundesgericht anfechten. Das berichtet «Der Bund». Die Beschwerde werde demnächst eingereicht, sagte Benedict Christ, Präsident der Kirchgemeinde Paulus. Zuvor sei eine Intervention beim Kanton Bern gescheitert.
Die beiden Kirchgemeinden Bethlehem und Paulus haben eine Fusion mit neun anderen Gemeinden letzten Mai abgelehnt und bleiben unabhängig (ref.ch berichtete). Sie haben deshalb Anspruch auf einen Teil des Eigenkapitals der Gesamtkirchgemeinde Bern. Um rund 17 Prozent geht es laut «Bund».
Der Präsident der Paulus-Kirchgemeinde spricht von «rechtsstaatlich unhaltbaren» Regelungen im Fusionsvertrag. Die darin vorgesehene Vermögensverteilung begünstige «krass einseitig die Fusionsgemeinde». Im Fokus steht die Refbernimmo AG, die Liegenschaftsfirma der Gesamtkirchgemeinde Bern. Alle Aktien der Firma sollen per 2027 zu einem Buchwert von einer Million Franken an die fusionierte Kirchgemeinde Bern übergehen.
Die Kirchgemeinden Paulus und Bethlehem verlangen hingegen, dass das Aktienkapital der Firma zum Verkehrs- statt Buchwert eingetragen wird. «Statt zu einer Million Franken wäre das Paket dann zu einem hohen zweistelligen Millionenbetrag in der Bilanz», sagte Christ gegenüber dem «Bund». Das heisst: Statt rund 170'000 Franken für die Refbernimmo-Aktien würden die Kirchgemeinden Paulus und Bethlehem einen mutmasslich zweistelligen Millionenbetrag erhalten. Eine Abgeltung via Refbernimmo-Aktien schliesst der Fusionsvertrag übrigens explizit aus. (gab)