Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat weitere 300 Millionen Franken für die Sicherung der EU-Aussengrenzen gesprochen. Nun ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen.

Das Geld wird in einen Fonds eingezahlt, der jene Schengen-Staaten unterstützt, die eine lange Land- oder Seeaussengrenze oder internationale Grossflughäfen auf ihrem Staatsgebiet haben.

Laut Justizminister Beat Jans dient der Fonds der Sicherheit der Schweiz und der Verhinderung irregulärer Migration. Je besser die Kontrollen an den Aussengrenzen funktionierten, umso weniger Kontrollen seien an den Schweizer Landesgrenzen notwendig, sagte er. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats verlangte, dass an den Schengen-Aussengrenzen die Menschenrechte eingehalten werden müssen.

In Brüssel forderte derweil die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly neue Regeln für die Grenzschutzagentur Frontex bei Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer. Das derzeitige Mandat sei ungenügend.

Nach dem Schiffsunglück der «Adriana» im Sommer 2023, bei dem über 600 Flüchtende im Mittelmeer starben, wurde eine Untersuchung zur Rolle von Frontex bei Such- und Rettungsoperationen durchgeführt. Laut O'Reilly habe das Boot keine Hilfe erhalten, obwohl Frontex von dessen bedrohlicher Lage gewusst habe.

Nach den derzeitigen Regeln sei es Frontex nicht gestattet gewesen, sich ohne Erlaubnis der griechischen Behörden zum entscheidenden Zeitpunkt an den Standort der «Adriana» zu begeben. O’Reilly sagte, die Pflicht, Leben zu retten und die Pflicht, die Grenzkontrolle der Mitgliedstaaten zu unterstützen, würden ein offensichtliches Spannungsfeld erzeugen.

Sie forderte die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission , um die Gründe für die hohe Zahl der Todesopfer im Mittelmeer zu ermitteln und Lehren aus dem Schiffbruch der «Adriana» zu ziehen. (sda/ epd/ dst)