Europäische Union

Migrationspolitik mit tödlichen Folgen

Der Alltag an den EU-Grenzen ist für Flüchtlinge laut «Ärzte ohne Grenzen» von Gewalt geprägt. Die Hilfsorganisation mahnt eine würdevolle Behandlung Schutzsuchender an.

In einem neuen Bericht dokumentiert «Ärzte ohne Grenzen» Menschenrechtsverletzungen von Schutzsuchenden in zwölf europäischen und afrikanischen Ländern, darunter Polen und Griechenland. Die oberste Priorität der europäischen Asylpolitik ist laut der Hilfsorganisation die Abwehr von Migranten und Geflüchteten. Und das ziehe vor allem den Einsatz von Gewalt mit sich, sagte der Internationale Präsident von «Ärzte ohne Grenzen», Christos Christou.

In dem 84-seitigen Bericht werden etwa die Zustände in libyschen Haftlagern angeprangert. Dort eingesperrte Flüchtlinge und Migranten berichteten von Schlägen, sexualisierten Übergriffen und Folter. Die Hilfsorganisation kritisierte, dass die EU die libysche Küstenwache unterstütze, die Menschen auf dem Mittelmeer aufgreife und in die Haftanstalten bringe.

Auch illegale Zurückweisungen an den EU-Aussengrenzen, sogenannte Pushbacks, werden kritisiert. An den Grenzen von Griechenland, Bulgarien, Ungarn und Polen hätten Teams der Hilfsorganisation Menschen behandelt, die bei solchen Pushbacks verletzt worden seien, hiess es.

Insgesamt habe «Ärzte ohne Grenzen» zwischen August 2021 und September 2023 an den EU-Grenzen über 28'000 Menschen versorgt. Mit mehr als 2000 Kilometern Grenzzäunen, Stacheldraht, Überwachungskameras und Drohnen versuchten die EU und ihre Mitgliedsstaaten, Menschen «auszusperren und abzuschrecken».

Es brauche eine Politik, «in der die Würde der Menschen an erster Stelle steht», sagte Christou, der seit 2019 an der Spitze der Hilfsorganisation steht. Die derzeitige Politik führe dazu, dass viele Schutzsuchende auf gefährlichere Routen auswichen, so der griechische Arzt – «und deshalb ist die Migration so tödlich geworden». (epd/ pef)