Das Berner Kantonsparlament, der Grosse Rat, hat den Bericht des Regierungsrats zur Weiterentwicklung der Kirchensteuern mit deutlicher Mehrheit an die Exekutive zurückgewiesen (ref.ch berichtete). Das bürgerliche Lager verlangte eine tiefergehende Prüfung, um sich eine fundiertere Meinung bilden zu können.

Im Fokus stehen Auswirkungen bei einer freiwilligen Kirchensteuer für alle Berner Firmen. Der Regierungsrat will die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten, die rund 97 Prozent der Berner Firmen ausmachen.

Nun kommentieren die Berner Landeskirchen und der Kirchgemeindeverband des Kantons Bern die Rückweisung in einer gemeinsamen Mitteilung. Den Entscheid nehme man «zur Kenntnis». Die Debatte im Grossen Rat habe deutlich gemacht, dass die vielfältigen Leistungen der Kirchgemeinden für die Gesellschaft im Kanton Bern anerkannt würden. «Die Landeskirchen werden sich dafür einsetzen, dass diese Leistungen zugunsten der gesamten Bevölkerung auch in den weiteren politischen Diskussionen klar benannt und beachtet werden.»

Man sei bereit, sich weiterhin konstruktiv in den politischen Prozess einzubringen und den Dialog mit allen Akteuren fortzuführen. Das zentrale Anliegen bleibe, dass die Leistungen der Kirchgemeinden für die Bevölkerung im ganzen Kanton auch künftig verlässlich gesichert bleiben würden. 

Die Berner Landeskirchen und der Kirchgemeindeverband hatten sich schon im Vorfeld des Traktandums an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewandt und vor einer freiwilligen Kirchensteuern für alle Unternehmen gewarnt (ref.ch berichtete). Der Einbruch der Steuern läge bei schätzungsweise 40 Millionen Franken.(gab)