Asylpraxis gibt zu reden
Eine von der SVP-Fraktion erzwungene ausserordentliche Session war nach wenigen Minuten wieder vorbei. Im Fokus steht die Asylpraxis im Bezug auf den Umgang mit Asylsuchenden aus Afghanistan.
Der Nationalrat entschied, nicht über eine Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz zum Umgang der Schweiz mit Asyl suchenden Afghaninnen zu beraten. Er folgte einem Ordnungsantrag des Zuger Mitte-Nationalrats Gerhard Pfister und schickte die Motion zurück zur Vorprüfung in die vorberatende Kommission.
Gerichtsurteil berücksichtigen
Pfister argumentierte, das Bundesverwaltungsgericht habe kürzlich ein Urteil zur Situation der Afghaninnen gefällt. Das Gericht hiess eine Beschwerde von zwei Afghaninnen gegen ihre Ausweisung gut. Die Schweiz muss ihnen Asyl gewähren. Das Gericht stützte damit eine neue Asylpraxis des Staatssekretariats für Migration (SEM).
Der Präsident der Mitte-Partei fuhr fort, die nach den Wahlen neu zusammengesetzte vorberatende Kommission solle sich vor der Beratung von Rutz' Motion im Nationalrat zuerst über letztere beugen – auch mit Blick auf den neuen EJPD-Vorsteher, den neu gewählten Bundesrat Beat Jans, und das neue Gerichtsurteil. Bei einem knappen Entscheid von 98 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen nahm der Nationalrat Pfisters Antrag an.
Bundesrat soll SEM zurückpfeifen
Gregor Rutz strebt mit seiner Motion an, dass der Bundesrat die im Sommer dieses Jahres vom SEM neu eingeführte Asylpraxis im Umgang mit Afghaninnen rückgängig macht. Der Zürcher Nationalrat sagte im Rat, es sei gesetzeswidrig, dass eine Verwaltungsstelle einen solchen Entscheid treffe. Das Bundesverwaltungsgericht habe keinen Grundsatzentscheid getroffen, sondern in einem Einzelfall entschieden, argumentierte Rutz.
Ein ähnlich lautender Vorstoss liegt auch für eine ausserordentliche Ständeratssession vor. Die Motion des früheren Neuenburger FDP-Ständerats Philippe Bauer hat fast den identischen Wortlaut wie jene von Rutz. Auch dort liegt ein Ordnungsantrag vor, die Motion in die Kommission zurückzuschicken.
Das SEM hatte nach einer Empfehlung der Europäischen Asylagentur entschieden, Frauen aus Afghanistan in der Regel Asyl zu gewähren. Die Lage für Frauen und Mädchen habe sich in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban kontinuierlich verschlechtert. Die Grundrechte der Frauen seien stark eingeschränkt. (sda/ jow)