Asylbewerber in Deutschland werden bald nicht mehr frei über das Geld verfügen können, das sie als staatliche Unterstützung erhalten. Sie bekommen eine Bezahlkarte, die unter anderem verhindert, dass sie Geld an Personen im Ausland überweisen können. Alle 16 Bundesländer wollen die Karte einführen, 14 haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt. «Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst», teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, mit.

Für die Bezahlkarte brauche es kein Konto und sie sei grundsätzlich in allen Branchen einsetzbar – ausser im Ausland. Die Auszahlung von Bargeld sei nicht mehr nötig, hiess es.

CDU-Politiker Rhein sieht in der Einführung der Bezahlkarte einen wichtigen Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken. «Mit der Einführung der Bezahlkarte unterbinden wir die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen dadurch die Schlepperkriminalität», ergänzte er.

Im St. Galler Kantonsrat hat die SVP-Fraktion aktuell dieselbe Forderung erhoben: In einer Motion verlangt sie die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Gegenüber «fm1today» sagte der Fraktionspräsident, man könne auf diese Weise besser kontrollieren, wofür das Geld ausgegeben werde. Allerdings hatte die Partei dasselbe Anliegen vor Jahresfrist schon einmal vorgebracht – und war krachend gescheitert. (sda/ dst)