Waffenexporte: Nun formiert sich Widerstand

Die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» sucht 25'000 Gleichgesinnte für die Lancierung einer Initiative. Der Verein wird auch von kirchlicher Seite unterstützt.


Der Verein «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will die Lockerung des Ausfuhrverbots für Kriegsmaterial rückgängig machen. Dafür sucht die Allianz 25’000 Personen, die sich bereit erklären, je vier Unterschriften für die sogenannte Korrektur-Initiative zu sammeln.

Im Interesse der Rüstungsindustrie

Im Juni hatte der Bundesrat eine Anpassung der Bewilligungskriterien in der Kriegsmaterialverordnung angekündigt. Die Lockerung sollte die wirtschaftliche Situation der Schweizer Rüstungsindustrie verbessern. Damit dürfte Kriegsmaterial künftig «unter gewissen Umständen» auch in Bürgerkriegsländer exportiert werden. Im August nahm die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats die Lockerung an.

Dieser Entscheid verletze die humanitäre Tradition der Schweiz, argumentiert die Allianz auf der Plattform WeCollect. Im November 2014 habe der Bundesrat die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung schon einmal gelockert. Es gehe darum, den Status Quo von vor 2014 wiederherzustellen, schreibt die Allianz.

Widerstand aus der Kirche

Getragen wird die Allianz von zahlreichen Personen aus Politik, Hilfswerken und kirchlichen Organisationen. Im Co-Präsidium sitzt unter anderem der reformierte Pfarrer Johannes Bardill, der im Sommer einen offenen Brief an den Bundesrat verfasst hatte. 150 Pfarrerinnen und Pfarrer unterschrieben den Brief, der in der NZZ veröffentlicht wurde.

Die Allianz wird ausserdem von diversen Hilfswerken und Organisationen unterstützt, darunter Amnesty Schweiz, Public Eye, die Evangelischen Frauen Schweiz und der Schweizerische Friedensrat. (pd)