Kommission unterstützt Lockerung von Waffenexporten

Schweizer Rüstungsfirmen sollen unter Umständen Waffen in Länder exportieren dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats unterstützt entsprechende Pläne des Bundesrats.


Nach Ansicht der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) muss die Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten. Die wirtschaftliche Situation in der Branche sei angespannt und die Exporte ins Ausland rückläufig. Damit seien Know-How und Arbeitsplätze gefährdet. Mit 13 zu 8 Stimmen stimmte die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) schliesslich für eine Lockerung der Waffenexporte, wie die Parlamentsdienste am 20. August mitteilten.

Der Bundesrat plant unter anderem, bei Waffenexporten die Aufrechterhaltung der Industriebasis als eigenständiges Kriterium im Bewilligungsverfahren zu berücksichtigen. Weiter sollen Waffen künftig in Länder exportiert werden dürfen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Es darf aber kein Grund zur Annahme bestehen, dass das Kriegsmaterial im Bürgerkrieg eingesetzt wird.

Kein Konflikt mit humanitärer Tradition

Nach Ansicht der SiK ist das lediglich eine «gewisse Anpassung der Bedingungen an die Praxis anderer vergleichbarer europäischer Länder», wie es in der Mitteilung heisst. Diese sei mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar, insbesondere auch mit dem Neutralitätsrecht, den aussenpolitischen Grundsätzen der Schweiz und ihrer humanitären Tradition.

Für die Minderheit der Kommission ist die Gewährleistung der hiesigen Technologie- und Industriebasis ein Scheinargument. Ein Grossteil der Schweizer Rüstungsprojekte werde schon heute im Ausland beschafft. Zudem könne nicht kontrolliert werden, ob Waffen in einem Bürgerkrieg eingesetzt würden oder nicht. Die Minderheit befürchtet auch, dass der Ruf der Schweiz Schaden nehmen könnte.

Reformierte protestieren gegen Waffenexporte

Gegen die Lockerung der Waffenexporte hatte Anfang Juli auch eine Gruppe von Zürcher Pfarrerinnen und Pfarrern mit einer Anzeige in der Neuen Zürcher Zeitung und einem offenen Brief an den Bundesrat protestiert. Die Gesetzesänderung verletze humanitäre und neutralitätspolitische Grundsätze, argumentierten sie. Auch widerspreche sie christlichen Werten und dem Erbe der Reformation. In seinem Antwortschreiben vom 13. Juli hielt der Bundesrat indes an seinem Entscheid fest.

Druck der Rüstungsindustrie

Der Bundesrat erfüllt mit der geplanten Änderung Forderungen der Rüstungsindustrie. Vergangenen Herbst verlangten Rüstungsfirmen in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates eine Lockerung der Regeln. Sie begründeten dies mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Die Rüstungsexporte waren nach einem Höchststand im Jahr 2011 eingebrochen.

2008 hatte der Bundesrat die Regeln verschärft – mit Blick auf eine Volksinitiative der GSoA für ein Verbot von Waffenexporten. Schon 2014 lockerte der Bundesrat dann jedoch im Auftrag des Parlaments die Regeln. Vorher durften Waffen und Munition nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Seither sind Exporte nur noch dann verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. (sda/no)