Uno-Hochkommissarin kritisiert Ablehnung von Migrationspakt

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ist enttäuscht von den Ländern, die den Uno-Migrationspakt ablehnen oder in Frage stellen. Auch die Schweiz wird dem Pakt vorerst nicht beitreten.


Michelle Bachelet, die ehemalige Präsidentin Chiles und Uno-Hochkommissarin, ist konsterniert. «Ich bin enttäuscht, dass sich so viele Länder vom Migrationspakt zurückziehen», sagte sie in Genf. Denn einige der Verhandlungsteilnehmer wollen nun nicht nach Marrakesch reisen. Dort soll der Migrationspakt am 10. und 11. Dezember verabschiedet werden.

Bisher haben die USA, Israel, Australien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt.

Bundesrat entscheidet im Dezember

Dass die Schweiz nicht nach Marrakesch reisen wird, steht seit Ende November fest: Der Bundesrat beschloss, dem Pakt vorerst nicht zuzustimmen. Er befürwortet diesen zwar, wollte aber die Debatten im Parlament abwarten und im Dezember darüber entscheiden.

Am 4. Dezember hatte Bachelet Bundespräsident Alain Berset in Bern getroffen. An den Gesprächen nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis und Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte teil. (sda/bat)