Krieg in der Ukraine
Wehrpflichtige Ukrainer könnten Schutzstatus verlieren
Derzeit gewährt die EU allen ukrainischen Staatsangehörigen vorübergehenden Schutz, die Schweiz kennt mit dem Schutzstatus S eine ähnliche Regelung. Beide Regelungen laufen am 4. März 2027 aus, weshalb in Brüssel über eine neue Regelung debattiert wird.
Demnach dürften 23- bis 60-jährige, wehrpflichtige Ukrainer keinen automatischen Schutz mehr erhalten. Dafür sprach sich etwa der österreichische Innenminister Gerhard Karner aus. Er nannte zwei Gründe dafür: Einerseits solle die Akzeptanz, Menschen zu helfen, in Europa weiter bestehen, und andererseits seien diese Männer wichtig für die Ukraine.
«Der Krieg muss geführt und gewonnen werden», sagte Schwedens Migrationsminister Johan Forssell. Dafür sei es unverzichtbar, dass mehr Männer in der Ukraine blieben und kämpften.
Auch Alexander Dobrindt, deutscher Innenminister, sprach sich für eine Lösung «in diese Richtung» aus. Die entsprechende Richtlinie solle aber für alle anderen verlängert werden.
«Aus meiner Sicht ist klar, dass, wenn die EU das beschliesst, es für die Schweiz auch sinnvoll ist», sagte Asylminister Beat Jans im Gespräch mit Schweizer Journalisten. Er habe dem Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits einen Auftrag erteilt, mögliche juristische und praktische Konsequenzen zu prüfen. (sda/ jow)