Das Ergebnis war deutlich: Mit 121 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Nationalrat gegen die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Gefordert hatte diese die SVP in einer Motion.

Politik oder Recht?

«Die Konvention ist ein völkerrechtlicher Etikettenschwindel», sagte der Walliser SVP-Nationalrat Michael Graber bei der Begründung des Vorstosses am Dienstag. «Die Richter in Strassburg machen längst das Gleiche wie wir hier, nämlich Politik.» So würden sie die Menschenrechte nach eigenem Gutdünken sowie im Sinne des Zeitgeistes ausweiten. Dies sei nicht im Interesse der Schweiz.

Der zuständige Bundesrat Beat Jans (SP) hielt dem die Wichtigkeit der EMRK für betroffene Personen entgegen. «Wir haben als Staat den Auftrag, die Menschen in unserem Land zu achten und zu schützen, und unsere Stärke liegt darin, dass die Menschen dem Staat vertrauen.» Die EMRK sei für eben dieses Vertrauen ein wichtiges Argument. Zudem verband Jans die Konvention mit den Rechtsgrundlagen der Schweiz; Europarat und EMRK verteidigten Grundwerte des Landes wie etwa Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Klimaklage als Stein des Anstosses

Sowohl die SVP als auch der Bundesrat verwiesen in ihrer Argumentation auf die Klage der Klimaseniorinnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte vergangenen Frühling festgehalten, dass die Schweiz mit ihrer Klimapolitik die Menschenrechte – konkret das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf ein faires Verfahren – verletzt habe (ref.ch berichtete).

Auch der Bundesrat hinterfrage «die weite Auslegung des Urteils», so Jans. Die Kündigung der EMRK sei darauf aber nicht die richtige Antwort. Stattdessen unterstützt der Bundesrat einen Vorstoss von FDP-Ständerat Andrea Caroni. Dieser fordert, dass der EGMR sich wieder «auf seine Kernaufgabe» fokussiert. Die Motion wird am Mittwoch in der kleinen Kammer debattiert. (vbu)