Für die Rechtskommission des Ständerats ist es stossend, dass extremistische Symbole in vielen Fällen ohne rechtliche Konsequenzen öffentlich verwendet oder getragen werden können. Das von ihr geforderte Verbot wurde vom Ständerat oppositionslos angenommen.

Das Verbot solle sich aber nicht auf Symbole beschränken, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden. Es soll auch andere rassendiskriminierende, extremistische und gewaltverherrlichende Symbole erfassen.

Der Nationalrat hatte im Mai für ein Verbot von Nazi-Symbolen gestimmt. Diesen Vorstoss lehnte die kleine Kammer ab. Sie möchte eine allgemeinere Regelung. Es brauche eine Gesetzgebung, die so klar wie möglich und so offen wie nötig sei, sagte Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH).

Aktuell sind Symbole nur strafbar, wenn damit für eine rassistische Ideologie geworben wird. Das Parlament hatte bislang auf ein totales Verbot rassistischer Symbole verzichtet, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden Symbole.

Stimmt der Nationalrat der im Ständerat angenommenen Motion zu, muss der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage schaffen, welche das öffentliche Tragen, das öffentliche Zeigen sowie das öffentliche Verbreiten von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen unter Strafe stellt. Dazu gehören laut Motionstext Propagandamittel, Zeichen und Symbole wie Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen.

Weiter hat der Ständerat – wie am Vortag der Nationalrat (ref.ch berichtete) – die Behandlung eines Vorstosses zur neuen Asylpraxis bei Afghaninnen auf später verschoben. Die kleine Kammer beschloss ebenfalls, die Motion zuerst durch die zuständige Kommission vorprüfen zu lassen. (SDA/ hz)