Schwere Vorwürfe gegen Trägerin des Nobelpreises für Frieden

Ermittler bezichtigen die burmesische Politikerin Aung San Suu Kyi der Mittäterschaft bei der Verfolgung der Rohingya in Myanmar. Die De-facto-Regierungschefin habe nichts gegen die Verbrechen unternommen.


Eine UN-Untersuchungskommission hat die Streitkräfte Myanmars des Völkermordes, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Die Gewalt bei der Vertreibung der Rohingya-Minderheit müsse vom Internationalen Strafgerichtshof oder von einem Sondertribunal untersucht und geahndet werden, forderte die UN-Kommission zu Myanmar. Auch Menschenrechtsorganisationen verlangten eine Bestrafung der Täter.

Die Kommission nennt namentlich den Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und fünf weitere Generäle als Verantwortliche. Aber auch gegen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und ihre zivile Regierung erheben die Ermittler schwere Vorwürfe. Die Friedensnobelpreisträgerin habe weder ihre politische Position noch ihre moralische Autorität genutzt, um die Gewalt, die Verfolgung und die Vertreibung von mehr als 700’000 Rohingya nach Bangladesch zu verhindern. Damit habe sich die vormals international verehrte Suu Kyi mitschuldig gemacht.

Verschleppung und Folter

Die Streitkräfte des buddhistisch geprägten Myanmar begannen ihre Offensive gegen die muslimischen Rohingya im August 2017, nachdem Rebellen der Minderheit Posten der Sicherheitskräfte angegriffen hatten. Der UN-Bericht listet zahlreiche von den Militärs verübte Grausamkeiten auf wie Verschleppungen, Folter, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und Massenmord. Die Soldaten hätten auch Kinder attackiert und ganze Dörfer niedergebrannt.

Brad Adams, der Asien-Direktor von «Human Rights Watch», verlangte, dass der UN-Sicherheitsrat den Fall Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen müsse. Das blosse Anprangern und besorgte Statements durch die UN reichten nicht aus, sagte Adams. Amnesty International betonte, die Justizbehörden Myanmars würden nichts gegen die uniformierten Täter unternehmen. Ohne eine international verfügte Bestrafung drohe eine Wiederholung der Grausamkeiten.

UN-Diplomaten betonten jedoch, dass ein Einschreiten des Sicherheitsrates unwahrscheinlich sei. Die Vetomacht China werde eine Überweisung des Falles an den Strafgerichtshof oder die Einsetzung eines Sondertribunals verhindern. (epd/bat)