Bund und Parlament sagen Ja zur erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm

Am 9. Februar 2020 entscheidet das Stimmvolk über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Diese soll neu auch vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Ja.


Wer als Individuum wegen seiner sexuellen Orientierung verbal oder physisch angegriffen wird, kann sich heute strafrechtlich wehren. Wer aber zum Hass gegen «die» Homosexuellen aufruft, wird nicht bestraft. Im Februar entscheidet die Stimmbevölkerung, ob sich das ändern soll. Parlament und Bundesrat befürworten eine Anpassung des Gesetzes.

«Kein Freipass für Hetze»

Mit den sozialen Medien sei die Hemmschwelle gesunken und es sei für Hetzer einfacher geworden, sich Gehör zu verschaffen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am 17. Dezember vor den Medien in Bern. Ein Ja zur erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm wäre ein Signal: «Wir halten die Meinungsäusserungsfreiheit hoch, aber diese ist kein Freipass für Hetze und Diskriminierung.»

Die Bestimmung schützt heute vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass wegen der Rasse, Ethnie oder Religion. Wer dagegen verstösst, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Das wäre künftig auch bei Diskriminierung wegen Homo-, Hetero- oder Bisexualität der Fall.

Witze weiterhin ok

Strafbar wären aber – wie bei Rassismus – nur öffentliche Äusserungen oder Handlungen. Zudem müssten diese die Menschenwürde «krass» verletzen, wie Keller-Sutter sagte. Das Verhalten müsste überdies vorsätzlich sein. Stammtischgespräche und Witze blieben erlaubt. Auch das Zitieren aus der Bibel wäre weiterhin zulässig – wenn auch nicht, um zu Hass und Diskriminierung aufzurufen.

Das Parlament hatte die Anpassung des Gesetzes schon beschlossen, doch Vertreterinnen und Vertreter der Eidgenössisch-Demokratischen Union sowie der Jungen SVP haben das Referendum ergriffen. Nun fällt die Stimmbevölkerung einen Entscheid. (sda/mos)