Das israelische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, welcher dem Palästinenserhilfswerk UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.

Im israelischen Parlament mit 120 Sitzen stimmten 92 Abgeordnete der Regierung und der Opposition für das Vorhaben. Das Gesetz sieht eine massive Einschränkung der Arbeit des Palästinenserhilfswerks vor.

Auch ein zweiter Gesetzesentwurf, der jeglichen Kontakt israelischer Behörden mit UNRWA untersagt, wurde mit einer Mehrheit von 87 Abgeordneten gebilligt. UN-Generalsekretär António Guterres und wichtige westliche Verbündete Israels hatten sich klar gegen die Pläne ausgesprochen.

Nähe zur Hamas vorgeworfen

Israel wirft der Organisation vor, einige ihrer Mitarbeiter seien an Terroraktivitäten beteiligt gewesen. «UNRWA ist gleich Hamas», sagte der Abgeordnete Boaz Bismuth von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud, einer der Initiatoren des ersten Gesetzes.

Vor der Abstimmung war es im Parlament zu wütenden Debatten gekommen. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem «faschistischen Gesetz». Ziel sei die fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die Initiatoren reagierten mit lautem Geschrei, eine Abgeordnete musste nach mehreren Mahnungen aus dem Saal entfernt werden.

Das UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks seien in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes sei von der Hamas unterwandert. Ein Prüfbericht unabhängiger Experten kam später zu dem Schluss, UNRWA habe «robuste» Mechanismen etabliert, um seinen Neutralitätsgrundsatz zu wahren. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf.

Guterres spricht von Katastrophe

UN-Generalsekretär Guterres hatte sich deutlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen ersticken, das menschliche Leid und die Spannungen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem zu lindern, warnte er. «Es wäre eine Katastrophe.» Es werden vor allem im umkämpften Gazastreifen dramatische Auswirkungen für rund zwei Millionen Menschen befürchtet, die auf die lebenswichtige Hilfe von UNRWA angewiesen sind.

Die Vereinten Nationen hatten UNRWA 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Anspruch auf ihre Dienste haben die Palästinenser, die während der Kriege 1948 und 1967 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Mittlerweile sind das nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen. Das Hilfswerk ist unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig. (sda/ dst)