Zwei Petitionen rufen die Schweiz dazu auf, «sich auf ihre humanitäre Tradition zu besinnen und sich klar auf die Seite des Völkerrechts zu stellen». Sie fordern den Bundesrat und das Parlament dazu auf, die Gelder für das Palästinenserhilfswerk UNWRA zu sichern, heisst es in einer Mitteilung von Amnesty Schweiz.

Derzeit hält die Schweiz ihren finanziellen Beitrag an die UNRWA von 20 Millionen Franken pro Jahr weiterhin zurück. Anlass sind Terrorvorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter des Hilfswerks im Rahmen der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023.

Währenddessen sei die Zivilbevölkerung im Gazastreifen von Krieg und Hunger bedroht, schreibt Amnesty Schweiz. Dies, obwohl die israelische Regierung bisher keine Beweise für die schweren Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter geliefert habe. Nach den Vorwürfen Israels hatten mehrere Staaten die Finanzierung der UNRWA ausgesetzt. «Diese drakonische Entscheidung hat katastrophale Auswirkungen auf das Leben und Überleben von Millionen von Menschen», so Amnesty Schweiz.

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) wird voraussichtlich zum Anfang der Woche über die Finanzierung des Hilfswerks entscheiden. Das Bundesparlament hatte im Rahmen der Prüfung des Budgets für 2024 beschlossen, die Schweizer Hilfe auszusetzen. Der Bundesrat teilte in der vergangenen Woche mit, er werde «zu einem späteren Zeitpunkt» eine Entscheidung treffen.

Amnesty fordert die Schweiz weiterhin auf, alles zu tun, damit die kürzlich verabschiedete Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – die einen sofortigen Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und humanitäre Hilfe für Gaza fordert – umgesetzt wird. (sda/ no)