Brot für alle vom Ständerat enttäuscht

Die Stiftung Brot für alle bedauert den Entscheid des Ständerats, den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative abzulehnen.

Personen einer breiten Koalition aus rund 80 Organisationen reichen die Konzernverantwortungsinitiative ein, am Montag 10. Oktober 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Eine knappe Mehrheit des Ständerats lehnte am 12. März den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative (KoVi) mit 22 zu 20 Stimmen ab. Damit kommt die Initiative mit grosser Wahrscheinlichkeit an die Urne.

Zwar geht das Geschäft zuerst noch einmal an den Nationalrat. Dieser hatte dem Gegenvorschlag bereits verabschiedet. Es ist allerdings fraglich, ob dieser nach dem Ständerats-Entscheid noch eine Mehrheit findet.

Brot für alle enttäuscht

Das Hilfswerk Brot für alle (Bfa) ist Mitinitiant der KoVi – und vom Entscheid des Ständerats enttäuscht. «Der Gegenvorschlag war ein ausgewogener Kompromiss», sagt der BfA-Sprecher Lorenz Kummer. «Dass er aufgrund der stark lobbyierenden Wirtschaftsverbände nun abgelehnt wurde, bedauern wir.»

Die vorberatende Kommission des Ständerats hatte den Gegenvorschlag zunächst auf Druck der Wirtschaft verwässert. So wollte sie das sogenannte Subsidiaritätsprinzip einführen.

Muttergesellschaften in der Schweiz hätten demnach nur noch dann juristisch belangt werden können, wenn der Kläger glaubhaft macht, dass eine Klage gegen die Tochtergesellschaft im Ausland erheblich erschwert ist. Die Initianten drohten daraufhin, die KoVi nicht zurückzuziehen, sollte der Gegenvorschlag weiter abgeschwächt werden.

Brot für alle hätte Gegenvorschlag bevorzugt

Brot für alle hätte eine Annahme des Gegenvorschlags bevorzugt. «Der Vorteil wäre gewesen, dass die Anliegen dann schneller umgesetzt worden wären», sagt Sprecher Kummer. Für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen wäre dies wichtig, da laufend neue Fälle mit involvierten Schweizer Firmen publik würden, sagt er. «Deshalb waren wir bereit, auf die Kompromisse im Gegenvorschlag einzugehen.»

Kummer hält es nun für unwahrscheinlich, dass der Gegenvorschlag noch zustande kommt. Es sehe derzeit danach aus, dass die Initiative zur Abstimmung gelangt. «Wir sind sehr optimistisch, dass wir sie gewinnen werden», sagt er. Denn gemäss Umfragen unterstütze eine Mehrheit der Bevölkerung die Anliegen der Initiative.

Gleichzeitig mit dem Ständerats-Entscheid lancierte Brot für alle einen ausführlichen Web-Report über die Aktivitäten des Rohstoffhändlers Glencore im Kongo. Er zeige laut Bfa auf, «weshalb es die Konzernverantwortungs-Initiative braucht».