Nach der Entlassung zweier Journalisten der Nachrichtenagentur «Protestinfo» der evangelisch-reformierten Kirchen der Westschweiz, steht die Schweiz im Verdacht des Beschneidens der Pressefreiheit. Der Fall ist auf der Plattform des Europarats für die Sicherheit von Journalisten erfasst worden.

Kürzlich hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) dazu Stellung genommen (ref.ch berichtete). Das Bakom schrieb, bei der Angelegenheit handle es sich um eine Privatangelegenheit, in die der Bund nicht eingreifen werde.

Diese Aussage will der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller nicht akzeptieren. Er hat eine Interpellation eingereicht. Darin fragt er, ob das Bakom nicht Anzeige erstatten sollte, um den Fall aufzuklären? Schliesslich handle es sich beim Gegenstand der Recherche der Journalisten um ein mögliches Sexualdelikt.

Im Raum steht der Vorwurf, dass die Medienschaffenden entlassen wurden, um die Recherche zu Anschuldigungen gegen einen prominenten Theologen aus der Westschweiz zu stoppen.

Feller schreibt weiter, die Entlassungen seien «weder durch mangelnde Kompetenz noch durch berufliches Fehlverhalten gerechtfertigt» und will vom Bakom wissen, ob die vom Arbeitgeber geltend gemachte «redaktionelle Meinungsverschiedenheit» ausreiche, um eine Entlassung wegen «Vertrauensbruchs» zu rechtfertigen.

Abschliessend stellt der FDP-Nationalrat die Frage, ob das Bakom einen «potenziellen Fall von sexuellem Missbrauch ignorieren» könne, «obwohl solche Missbräuche insbesondere innerhalb der katholischen Kirche oder im Rahmen der Epstein-Affäre allzu oft systematisch vertuscht wurden».

Mittlerweile haben Unterstützende der entlassenen Medienschaffenden eine Website eingerichtet. Dort protokollieren sie, was im Zusammenhang mit dem umstrittenen Entscheid bei «Protestinfo» geschieht.  (dst)