Sie steht seit dem Krieg im Nahen Osten vermehrt im Fokus: Die schiitische Miliz Hisbollah, der immer wieder Menschenrechtsverstösse und Gewaltakte nicht nur im Libanon, sondern auf der ganzen Welt vorgeworfen werden.

Aus diesem Grund forderten die Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments in zwei gleichlautenden Vorstössen, die Organisation zu verbieten. Dem hat nach dem Ständerat diese Woche nun auch der Nationalrat zugestimmt. «Die Hisbollah ist nicht nur eine militante Gruppierung, sondern auch eine direkte Gefahr für die internationale Sicherheit. Sie bedroht den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten und darüber hinaus», sagte Nationalrat David Zuberbühler im Namen seiner Kommission.

Der Entscheid erfolgte nur wenige Tage, nachdem das Parlament das Bundesgesetz über ein Verbot der Palästinenser-Organisation Hamas angenommen hatte (ref.ch berichtete). Die beiden Organisationen seien gleichzusetzen, argumentierten die Kommissionen. Um die Gesetzgebung im Fall der Hamas nicht zu verschleppen, sei aber ein separates Vorgehen gewählt worden.

Der Bundesrat stellte sich gegen das Ansinnen, die Hisbollah ebenfalls zu verbieten. «Die Schweiz hat in ihrer Aussenpolitik keine Verbotskultur», sagte Justizminister Beat Jans in der Ständerats-Debatte vergangenen Woche. Davon solle man nicht abrücken, auch wenn im Falle der Hamas das schiere Ausmass der Gewalt am 7. Oktober 2023 eine Reaktion nötig gemacht habe.

Die Argumentation verfing nicht. Ebenso wenig der Einwand einiger Politikerinnen, nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad müsse die Lage in der Region zuerst neu beurteilt werden. Am Ende stimmten sowohl Stände- als auch Nationalrat einem Hisbollah-Verbot deutlich zu. Damit geht das Geschäft an den Bundesrat. (vbu)