Der Nationalrat hat das Bundesgesetz zum Verbot der Hamas in der Gesamtabstimmung mit 168 zu 6 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen. Er folgt mit dem Entscheid dem Ständerat, der sich bereits am Dienstag mit dem Erlass einverstanden erklärt hat. Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmungen.

«Gefahr für die ganze Welt»

Das Verbot der radikalislamischen palästinensischen Terrororganisation ist eine Reaktion auf die Massaker in Südisrael am 7. Oktober 2023. Bei den brutalen Attacken habe die Hamas gezielt die Zivilbevölkerung angegriffen, sagte Jacqueline de Quattro namens der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N). Dies sei inakzeptabel. Die Vorlage verhindere, dass die Hamas die Schweiz als Rückzugsraum benutze.

Dieser Sichtweise schlossen sich auch andere Sprecher an. Die Organisation sei eine Gefahr für die ganze Welt, sagte etwa David Zuberbühler von der SVP. «Wir müssen sicherstellen, dass keine Unterstützer der Hamas in der Schweiz Fuss fassen.»

«Die Täter schwerster Verbrechen gegen das Völkerrecht dürfen nicht ungeschoren davonkommen», sagte auch SP-Nationalrat Fabian Molina. Er betonte jedoch, dass dies für alle Akteure im Nahostkonflikt gelte. Das Verbot der Hamas sei dabei nur ein Schritt gegen die Straflosigkeit. Seine Fraktion unterstütze auch die Strafverfolgung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Der Strafgerichtshof hatte im November nicht nur Haftbefehl gegen den Militärchef der Hamas erlassen, sondern auch gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und dessen früheren Verteidigungsminister Joav Gallant. Molina nannte die beiden Politiker in seinem Votum nicht explizit, bezog sich aber offensichtlich auf diesen Vorgang.

Warnung vor Dominoeffekt

Vorbehalte machten die Grünen geltend. Zum ersten Mal verbiete die Schweiz eine Organisation ohne entsprechenden Beschluss des Uno-Sicherheitsrats, sagte Nicolas Walder namens seiner Fraktion. Er äusserte die Befürchtung, die Schweiz könnte unter Druck geraten, auch weitere Organisationen zu verbieten.

Der Entwurf des Bundesrats sieht vor, die Hamas und verwandte Organisationen zunächst für fünf Jahre zu verbieten. Das Parlament hat die Möglichkeit, das Verbot im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu verlängern. Ziel des Hamas-Verbots ist unter anderem, Einreiseverbote oder Ausweisungen zu erleichtern sowie Finanzflüsse zu überprüfen, wenn der Verdacht der Terrorismusfinanzierung besteht.

Noch kein Entscheid zur Hisbollah

Gesetzlich verboten sind in der Schweiz aktuell nur die Terrororganisationen Al-Kaida und IS. Nach der Verabschiedung des Hamas-Verbots obliegt es dem Bundesrat, über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung zu entscheiden.

Auf dem Programm des Nationalrats stand am Mittwoch auch eine Kommissionsmotion, die ein Verbot der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah fordert. Aus Zeitmangel wurde der Vorstoss in der grossen Kammer allerdings nicht behandelt. Der Ständerat hatte am Dienstag eine gleichlautende Motion angenommen. (sda/ vbu)