Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China soll ausgebaut werden – gegen den Willen einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie haben bei Bundesrat und Parlament am 18. September eine Petition mit dem Titel «Rote Linie für die Schweiz» eingereicht. «Ohne Menschenrechte darf es keinen Ausbau des Freihandelsabkommens mit der Volksrepublik China geben», heisst es in der entsprechenden Medienmitteilung.

«Ein Verfassungsauftrag»

Die Organisationen weisen darauf hin, dass sich die Menschenrechtslage in China immer weiter verschlechtere. «Rund eine Million Uigurinnen wurden bisher in sogenannte ‹Umerziehungslager› gesperrt, wo sie indoktriniert und viele auch gefoltert und vergewaltigt werden. Auch Zwangsarbeit und Zwangssterilisationen sind weit verbreitet.» Weiter würden tibetische Kinder in Internate gezwungen und tibetische Dörfer umgesiedelt.

Vor der Petitionsübergabe zogen die beteiligten Organisationen eine symbolische rote Linie quer über den Bundesplatz. Der Bundeskanzlei wurde zudem ein 140,63 Meter langes rotes Seil überreicht – ein Zentimeter für jede der 14'063 Unterschriften. Mit der Aktion wollen die Organisationen daran erinnern, «dass die Förderung der Menschenrechte ein Verfassungsauftrag ist und somit auch bei den anstehenden Verhandlungen einbezogen werden muss.»

Zu den beteiligten Organisationen gehören unter anderem die Gesellschaft für bedrohte Völker, der Uigurische Verein Schweiz, die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft und Campax.

Heks teilt Kritik

Auch das Hilfswerk der evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) hält die Fragen zu den Menschenrechten für berechtigt und teilt die Kritik. Gleichwohl hat es entschieden, sich in diesem Zusammenhang nicht öffentlich zu positionieren, wie Heks-Sprecher Lorenz Kummer auf Anfrage von ref.ch sagt. Anders als beim Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten, hat das Hilfswerk keine Partnerorganisation vor Ort. Dadurch fehle dem Heks sowohl die Expertise als auch eine Organisation, die im betreffenden Land Kritik übt.

Das Freihandelsabkommen mit China existiert seit genau zehn Jahren. Wie verschiedene Medien diesen Sommer berichteten, geht es beim Ausbau unter anderem um Zollschranken für Produkte der Pharma-, der Uhren- oder der Maschinenindustrie. Laut Medienmitteilung beginnen die Verhandlungen am 23. September. Die Schweiz sei demnach neben Island und Serbien das einzige Land, das über ein Freihandelsabkommen mit China verfüge. (vbu)