St. Gallen

NGOs sollen keine Steuerbefreiung mehr erhalten

Für Nichtregierungs­organisationen (NGOs), die sich politisch betätigen, soll im Kanton St. Gallen die Steuerbefreiung aufgehoben werden. Dies verlangt eine Kommission des Kantonsrats.

NGOs seien zunehmend politisch tätig. Das hat die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrates bei der Beratung zum Steuergesetz festgestellt. Im Unterschied zu den politischen Parteien seien diese Organisationen wegen ihrer Einstufung als gemeinnützige juristische Personen von den Gewinn- und Kapitalsteuern befreit. Die Kommission verlangt nun in einer Motion, dass die Regierung eine Gesetzesänderung ausarbeitet, mit der diese Steuerbefreiung aufgehoben wird, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Mittwoch.

Den Vorstoss ausgelöst hätten unter anderem die Abstimmungen über die Konzernverantwortungsinitiative oder über das Jagdgesetz, sagte Kommissionspräsident Stefan Kohler (CVP) auf Anfrage von Keystone-SDA. Von der Motion betroffen wären allerdings nur Nichtregierungsorganisationen mit Sitz im Kanton St. Gallen. Ob es solche gibt, muss zuerst noch von der Regierung erhoben werden.

Schwierige Abgrenzung

Ein weiteres Thema delegierte die Kommission ebenfalls an die Regierung: Diese solle aufzeigen, wie die Abgrenzung zwischen gemeinnütziger und politischer Tätigkeit bewerkstelligt werden kann. Die Kommission hat dazu keine Vorgaben gemacht. Dies werde aber sicher Thema, wenn der Vorstoss im Rat behandelt werde, so Kohler.

In der Dezembersession war eine Motion mit ähnlicher Stossrichtung eingereicht worden. Darin ging es um die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften. Diese nähmen einen privilegierten Sonderstatus ein, «der auch Verhaltenspflichten» beinhalten müsse, schrieben drei Kantonsräte – je einer von CVP, FDP und SVP.

Im Kanton St. Gallen seien neben der evangelischen Kantonalkirche auch mehrere evangelische und katholische Kirchgemeinden Mitglieder des Komitees «Kirche für Konzernverantwortung» gewesen. Es brauche deshalb ein Gesetz, in dem die politische Neutralität der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften festgeschrieben werde, heisst es im Vorstoss.

Motion im Ständerat

Auch auf nationaler Ebene soll die Aufhebung der Steuerprivilegien für NGOs geprüft werden. Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser hatte in einer Motion die Frage aufgeworfen, ob NGOs oder Hilfswerke noch von der Steuer befreit sein sollen, wenn sie politisch tätig sind. Für ihn sei zweifelhaft, dass etwa ein starkes Engagement in Abstimmungskämpfen noch mit dem Allgemeininteresse vereinbart werden kann, das Bedingung für die Steuerbefreiung ist. Die kleine Kammer hatte einer Überweisung der Motion an die zuständige Wirtschaftskommission am 10. Dezember zugestimmt (ref.ch berichtete). (sda/bat)