Steuerbefreite NGO

Jetzt soll die Kommission das Anliegen prüfen

Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser fordert in einer Motion, dass die Steuerprivilegien von Hilfswerken und NGO untersucht werden. Nun hat die kleine Kammer die zuständige Kommission eingeschaltet.

Der Ordnungsantrag kam vom Präsidenten der Wirtschaftskommission (WAK): Es brauche jetzt keine ideologische Debatte über die Rolle von NGO in Abstimmungskämpfen, sagte Christian Levrat am 10. Dezember im Ständerat. Vielmehr sei es nun angezeigt, den Vorstoss von Ruedi Noser auf einer technischen Ebene zu prüfen. Der Ständerat solle deshalb die Motion an die WAK überweisen.

Noser möchte eine Überprüfung von Steuerprivilegien von Hilfswerken, Stiftungen und anderen Organisationen erreichen. Konkret geht es ihm um die Frage, ob diese noch von der Steuer befreit sein sollen, wenn sie politisch tätig sind. Für ihn ist zweifelhaft, dass etwa ein starkes Engagement in Abstimmungskämpfen noch mit dem Allgemeininteresse vereinbart werden kann, das Bedingung für die Steuerbefreiung ist (ref.ch berichtete).

Technisch kompliziert

Aus diesem Grund soll der Bundesrat die Eidgenössische Steuerverwaltung «beauftragen, die Einhaltung der Anforderungen an die Steuerbefreiung bei juristischen Personen, die bei politischen Vorlagen engagiert sind, zu überprüfen und die Steuerbefreiung bei Nicht-Erfüllung der Anforderungen zu widerrufen», wie es in der Motion heisst. Wie kompliziert das Anliegen ist, macht der Bundesrat in seiner Antwort deutlich. So seien etwa Landeskirchen von Gesetzes wegen von der Steuerpflicht befreit; eine Überprüfung ihrer Steuerbefreiung durch die Behörden sei damit ausgeschlossen. Zudem seien die Kantone für die Gewährung, Überprüfung und den allfälligen Entzug von Steuerbefreiungen zuständig, und nicht der Bund.

Abweisen wollte der Ständerat das Anliegen dennoch nicht. Er stimmte dem Ordnungsantrag zu, nachdem sich auch Motionär Noser dafür ausgesprochen hatte. Levrat sagte, er wolle den Vorstoss im ersten Halbjahr 2021 auf die Tagesordnung setzen. (vbu)