Migration

NGOs: «Menschenunwürdiges» Vorhaben Italiens

Seenotretter kritisieren die Pläne Italiens, Bootsflüchtlinge nach Albanien zu bringen. Ein solches Verfahren sei absurd und rechtswidrig.

Italien wird zwei Auffangzentren für Männer einrichten, die auf der Flucht übers Mittelmeer von der italienischen Küstenwache gerettet wurden. Aber: Die Zentren werden in Albanien gebaut (ref.ch berichtete), 2024 sollen sie bereit stehen. Italien wird die Einrichtungen betreiben, es wird italienisches Recht gelten und dort wird über die Asylanträge der Flüchtenden entschieden. Frauen und Kinder werden weiterhin nach Italien gebracht.

Private Seenotretter kritisieren die Pläne. SOS Humanity rettet mit dem Schiff «Humanity 1» unzählige Menschen aus Seenot, ebenso die NGO Sea-Watch. SOS Humanity bezeichnet auf Anfrage von ref.ch die Pläne Italiens als «absurd und schlichtweg rechtswidrig». Sea-Watch befürchtet: «Damit soll nationales, internationales und EU-Recht ausgehebelt werden.» Denn Albanien ist kein Mitgliedsstaat der EU. Sea-Watch hält fest: «Die EU-Kommission hat klargestellt, dass das EU-Asylrecht nicht ausserhalb der EU angewendet werden kann.»

SOS Humanity sagt, aus Seenot gerettete Menschen müssten so schnell wie möglich an einem sicheren Ort an Land gehen können. Das schreibe das internationale Seerecht vor. Und: «Wenn sie die EU erreichen, haben sie das Recht auf ein faires Asylverfahren.»

Doch dies sieht Sea-Watch nicht garantiert: «Bei ausgelagerten Verfahren kann die Einhaltung von Menschenrechten nicht kontrolliert werden.» Die NGO erwartet, dass Klagemöglichkeiten eingeschränkt und rechtliche Unterstützung nicht ausreichend vorhanden sein werden.

Italien erhoffe sich von den Aufnahmezentren in Albanien eine abschreckende Wirkung, sagte Migrationsexperte Gerald Knaus gegenüber der NZZ. Doch diese schätzt er als gering ein. Egal ob Italien oder Albanien: von ihrem Ziel in Zentral- oder Nordeuropa seien die Flüchtenden gleich weit entfernt. (dst)