Der neu gegründete Nationale Rat für Armutsfragen vertritt künftig Menschen in Armut gegenüber Politik und Behörden. Damit erhalten fast 750'000 Betroffene eine Stimme. Armutsgefährdet sind in der Schweiz rund 1,45 Millionen Menschen, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schreibt.

Dem Rat mit 17 Mitgliedern gehören elf armutserfahrene Personen aus allen Landesregionen an. Sechs Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Behörden und Nichtregierungsorganisationen beraten die Mitglieder. Schwerpunkte bilden das System der sozialen Sicherheit, Stigmatisierung, Gesundheit sowie der Zugang zum Recht.

«Unser Ziel ist es, armutserfahrene Personen zur politischen Diskussion hinzuzuziehen», sagt Ratsmitglied Denise Brechbühl zu Keystone-SDA. Ein konkretes Projekt sei dabei die Mitarbeit an der nationalen Strategie gegen Armut vom BSV. Diese wird nächstes Jahr vom Bundesrat verabschiedet. Grundsätzlich gehe es in der Pilotphase von 2026 bis 2028 darum, die Sichtbarkeit der Armut zu steigern, so Brechbühl weiter.

«Scham ist leider sehr gross»

In der Schweiz herrsche weiterhin ein Stigma, das Menschen an der Armutsgrenze an den Rand der Gesellschaft dränge. Es bestehe – neben den bürokratischen Hürden – eine Scham, sich bei der Sozialhilfe anzumelden. «Wenn die Prozesse beim Sozialamt vereinfacht werden, wenn es nicht mehr in komplizierter Amtssprache geschrieben ist, das kann bereits helfen.»

Darum setzt der Rat darauf, bei den Kantonen oder Gemeinden miteinbezogen zu werden, damit sich dieses System ändern könne.

Die Zahl der «working poor», also der armen Arbeitenden, ist in der Schweiz noch immer sehr hoch. Das Bundesamt für Statistik (BFS) beziffert sie bei rund 175'000 Menschen zwischen 18 und 64 Jahren, die direkt von Einkommensarmut betroffen sind. Das entspricht circa 4,3 Prozent der Bevölkerung.

Ob sich das Gremium auch für diese Menschen einsetze, umreisst Brechbühl wie folgt: «Der Rat setzt sich für alle ein, wir setzen keine Zielgruppen. Wir grenzen niemanden aus.»

Ein klarer Meilenstein für den Nationalen Rat für Armutsfragen sei Beständigkeit, nämlich, dass das Projekt über die Pilotphase hinaus bestehen bleibt. «Es soll zeigen, dass es dieses Projekt braucht. Es wäre schön, würde es in Zukunft auch einen Rat für Menschen geben, die psychische oder körperliche Beeinträchtigungen haben», führt Brechbühl aus.

Bund verzichtet auf komplette Finanzierung

Das BSV erarbeitet momentan die Strategie zur Bekämpfung von Armut in der Schweiz bis 2027. «Das Gremium wird Teil sein dieser Erarbeitung, wir führen im Januar das sogenannte Forum Armutsstrategie durch», sagt Thomas Vollmer, Leiter Bereich Alter, Generationen und Gesellschaft beim BSV. «Dort werden alle Akteure vor Ort sein, von Kantonen über Gemeinden und Zivilgesellschaften. Der Nationale Rat für Armutsfragen wird da die Möglichkeit haben, die Strategie des Bundes direkt zu beeinflussen.»

Warum der Bund die Finanzierung des Rats nicht komplett selbst übernimmt, begründet Vollmer damit, dass Armut «eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden» sei. «Im Rat zeigt sich das zivilgesellschaftliche Engagement. Es ist eine Erfolgsstory, dass sich bereits mehr als sechs Stiftungen gefunden haben, die bereit sind dies mitzufinanzieren», sagt Vollmer weiter.

Zu den bisherigen Unterstützerinnen und Unterstützern gehören unter anderem die Migros, die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft oder auch Caritas und das Schweizerische Rote Kreuz.

Die Pilotphase des Projekts dauert bis 2028. Parallel übernimmt der Bund das Nationale Armutsmonitoring, welches durch eine ständerätliche Motion im Jahr 2020 beschlossen worden ist. Die Nationale Plattform gegen Armut existiert bereits seit 2014 und war ursprünglich zeitlich bis 2024 befristet. Aufgrund des grossen Handlungsbedarfs wurde sie bis mindestens 2030 verlängert. (sda/ gab)