Der Liechtensteiner Landtag hat die Volksinitiative «Fristenlösung für Liechtenstein» mit 13 zu 12 Stimmen angenommen. Das berichtet der «Blick». Die Initiative will Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisieren.

Die Abgeordneten wollen die Vorlage jedoch nicht dem Volk vorlegen. Das haben sie per Abstimmung entschieden. Damit verhindern die Liechtensteiner Parlamentarier ein Duell zwischen Stimmbevölkerung und Fürst. Der Verdacht liegt nahe, dass sie eine sich anbahnende Staatskrise verhindern wollten.

Der streng katholische Erbprinz Alois (58) sträubt sich gegen eine Lockerung (ref.ch berichtete). Das zentrale Rechtsgut des Lebensschutzes komme in der Initiative nicht genügend zur Geltung, heisst es von seiner Kommunikationsabteilung.

In Liechtenstein hat die Meinung des Fürsten grosses Gewicht. Mit seinem Veto kann der Monarch jedes Gesetz kippen – selbst wenn es Volk und Parlament befürworten. 

Noch vor Beginn der Unterschriftensammlung hatte Alois von und zu Liechtenstein angekündigt, dass er, sollte die Initiative durchkommen, sein Veto einlegen werde. Zu diesem Mittel greift er äusserst selten –  zuletzt drohte er im Jahr 2011 damit. Anlass war auch damals eine Abtreibungsinitiative. Weil das Volk diese knapp ablehnte, erübrigte sich das Veto.

Der Fürst hat laut «Blick» sechs Monate Zeit, das neue Abtreibungsrecht zu sanktionieren. Auch ein Referendum und damit doch noch eine Volksabstimmung ist möglich.

Liechtenstein verfügt über eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Schwangerschaftsabbrüche sind grundsätzlich verboten. Schätzungsweise 40 Frauen aus Liechtenstein reisen deshalb jährlich für einen Abbruch ins Ausland, unter anderem in die Schweiz. (hz)