Kirchenbund fordert Solidarität mit Schutzsuchenden

Wer sich in der Schweiz für abgewiesene Asylsuchende einsetzt, kann strafrechtlich verfolgt werden. Durch diese Praxis würden auch die Hilfeleistungen kirchlicher Akteure kriminalisiert, schreibt der Schweizerische Evangelische Kirchenbund in einer Stellungnahme.


Solidarität mit Menschen in Not dürfe nicht länger kriminalisiert werden. Dies schreibt der Kirchenbund in einer Stellungnahme vom 31. Oktober. In der Schweiz riskierten Personen, die sich für abgewiesene Asylsuchende einsetzen, eine strafrechtliche Verfolgung. Davon betroffen seien auch Kirchenmitglieder und Pfarrerinnen, die sich für Schutzsuchende ohne Aufenthaltsbewilligung engagierten.

In seinem Schreiben fordert der Kirchenbund die politischen Verantwortungsträger dazu auf, den Einsatz der Kirchen für Menschen in Not rechtlich zu schützen. Schutzsuchenden zu helfen, entspreche einer bereits in der Bibel bezeugten Asylpraxis. Dieses Handeln orientiere sich an der Notsituation der Betroffenen und nicht an ihrem rechtlichen Status. «Biblische Solidarität macht nicht an den Grenzen des staatlichen Rechts halt», schreibt der Kirchenbund.

Bestraft fürs Helfen

In der Schweiz werden immer wieder Personen verurteilt, weil sie abgewiesene Asylsuchenden unterstützen. Bekannt ist der Fall der Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz, die mit einer Geldbusse bestraft wurde, weil sie einen ausgeschafften Afghanen zurück in die Schweiz holte. Betroffen sind auch kirchliche Akteure. Im Juni verurteilte das Bezirksgericht Zürich einen katholischen Pfarrer zu einer Geldstrafe, weil er einer armenischen Frau ohne Aufenthaltsbewilligung Kirchenasyl gewährte. (no)