Synode der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz
Neuer Beitragsschlüssel stellt Zusammenhalt der EKS auf die Probe
Das Wichtigste in Kürze
- Der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) will finanzstarke Kirchen stärker zur Kasse bitten. Über den neuen Beitragsschlüssel entscheidet die Synode Mitte Juni.
- Nicht alle finden das solidarisch. Besonders Luzern kritisiert das vorgeschlagene Modell als ungerechter und politisch riskant.
- Andere Landeskirchen reagieren gelassener. Der Motionär fordert derweil eine noch stärkere Umverteilung, als der EKS-Rat vorschlägt.
Es ist ein Stresstest für die Evangelisch-reformierte Kirche der Schweiz (EKS). An der Sommersynode vom 14. bis 16. Juni in Bulle wird über eine Veränderung des EKS-Beitragsschlüssels abgestimmt. Reiche Kirchen sollen künftig mehr, arme weniger zahlen. Der EKS-Rat spricht von einem «Solidaritätsmodell».
Wie die neue Formel im Detail funktioniert, lesen Sie in unseren zehn Fragen und Antworten zum neuen Beitragsschlüssel.
Es geht also um Geld, aber auch um die Frage: Wie steht es unter den reformierten Schweizer Landeskirchen um die Solidarität? Und wer bestimmt, wie man diese definiert?
Auf den ersten Blick leuchtet der Schlüssel ein: Die Höhe des Beitrags, der jährlich an die EKS gezahlt wird, soll von der Höhe der Steuereinnahmen einer Landeskirche abhängig gemacht werden. Wer überdurchschnittlich viel einnimmt, soll anhand eines Solidaritätsfaktors einen höheren Betrag pro Mitglied zahlen.
Nachvollziehbar, aber auch gerecht?
Es ist ein einfach nachvollziehbarer Schlüssel, wie es die Motion von Christoph Weber-Berg gefordert hatte. Der Aargauer Kirchenratspräsident zeigt sich mit der Umsetzung seines Anliegens zufrieden. «Der Rat hat den Auftrag ernst genommen und legt nun grundsätzlich eine gute Lösung vor», sagt er auf Anfrage von ref.ch.
Darüber herrscht Konsens unter den Landeskirchen. Aber wäre der neue Schlüssel auch gerecht?
Dazu gehen die Meinungen auseinander.
Jene Landeskirchen, die keine Steuern erheben und von Spenden leben, profitieren relativ gesehen am stärksten vom vorgeschlagenen EKS-Schlüssel. Das Tessin müsste rund 85 Prozent, Genf drei Viertel, das Wallis rund die Hälfte und das Waadtland rund einen Drittel weniger zahlen als bisher.
In Letzterem wäre die absolute Ersparnis mit jährlich rund 150'000 Franken am höchsten. Auf Anfrage von ref.ch will sich der Waadtländer Synodalrat nicht vor der EKS-Synode zum neuen Schlüssel äussern.
Mehr zahlen müssten vor allem die Landeskirchen St. Gallen (+100‘000 Franken), Luzern (+76‘000 Franken) sowie die Reformierten Kirchen Bern Jura Solothurn (+68‘000 Franken). Die Berechnungen beruhen auf Daten von 2023.
In Luzern, wo man demnach künftig einen um 80 Prozent höheren Beitrag zahlen müsste, spricht Synodalrats-Vizepräsidentin und Finanzvorsteherin Manuela Jost von einem «einfacheren, aber ungerechteren» Schlüssel. Sie fragt rhetorisch: «Kann man noch von Solidarität sprechen, wenn ein paar Wenige deutlich mehr bezahlen müssten?»
Weber-Berg sieht die nun stark Betroffenen hingegen als langjährige Profiteure des aktuellen Systems. «Sie haben die bisherige Mitgliedschaft zu einem sehr günstigen Preis erhalten.»
Jost lässt dieses Argument nicht gelten: «Wir haben immer genau das bezahlt, was uns der Schlüssel vorgegeben hat.» Auch andere Landeskirchen hätten Jahre gehabt, in denen es mehr Einnahmen gegeben habe und sie profitiert hätten.
Kritik an Berechnungsgrundlage
Konkret kritisiert Luzern laut Jost, dass nicht das gesamte Ressourcenpotential der Landeskirchen als Grundlage für die Berechnung verwendet wird. «Man stützt sich lediglich auf Einnahmen aus den Steuern von natürlichen und juristischen Personen sowie den Staatsbeiträgen ab.»
Dort, wo der Kanton die Kirchen unterstütze, sei der Abzug von Geldern für gesamtgesellschaftliche Leistungen wie den Gebäudeunterhalt erlaubt. «In Luzern können wir das nicht berücksichtigen, weil wir keine Staatsbeiträge erhalten.»
Die Berechnungsgrundlage für den Schlüssel sei in vielen Bereichen nicht nachvollziehbar. So werde der Beitrag anhand der Einnahmen im ganzen Kanton – also auch auf Gemeindeebene – berechnet, aber er werde nur auf Kantonsebene erhoben. «Deswegen die kantonale Steuer zu erhöhen, um die höheren Beiträge zu bezahlen, funktioniert politisch nicht.»
Diaspora stärker betroffen
Auffällig ist, dass insbesondere Landeskirchen mit einem geringen Anteil an der Kantonsbevölkerung mit höheren Beiträgen rechnen müssen. Jost sagt dazu: «Eine kleine Diaspora in einem Kanton ist ebenfalls mit wichtigen Gesellschaftsthemen wie beispielsweise der Seelsorge konfrontiert.» Und die Kommunikation, um in einem katholisch dominanten Kanton gehört zu werden, sei auch wichtiger als in anderen Kantonen.
Die «sauberste Lösung» für Jost wäre ein Beitrag pro Mitglied. Wenn man hingegen wie im Staatswesen einen Finanzausgleich verfolge, müsste dieser viel breiter – mit einer Vielzahl an Kriterien – gefasst sein.
Die ehemalige Stadträtin Jost wehrt sich gegen den Eindruck, dass Luzern unsolidarisch sei. «Es ist richtig, dass jene, die mehr zur Verfügung haben, mehr zahlen sollen.» Dafür habe man sich immer eingesetzt.
Aufgrund der grossen finanziellen Heterogenität der Landeskirchen könne der vorgeschlagene Schlüssel der Komplexität aber gar nicht gerecht werden. «Es werden Äpfel mit Birnen verglichen, das macht es schwierig für uns.»
Luzern: «Hohes politisches Risiko»
Für Luzern wird der beantragte Solidaritätsfaktor von 0,5 Prozent zum Knackpunkt. Es würde nicht überraschen, wenn sich die Delegierten aus Luzern an der Synode für einen tieferen Faktor einsetzen würden.
Laut Jost würden die höheren Beiträge insgesamt künftig einen Viertel bis Drittel des Luzerner Budgets betragen. Dieses liegt jeweils bei rund drei Millionen Franken, die kantonale Synode muss dieses genehmigen. «Ein solch hohen Anteil für Mitgliedschaften zu budgetieren, ist mit einem hohen politischen Risiko verbunden.»
Denn der EKS-Beitragsschlüssel wird auch von anderen Institutionen wie der Kirchenkonferenz oder dem Konkordat als Berechnungsgrundlage für deren Beiträge verwendet. Die Veränderungen könnten also auch dort Einfluss haben.
Bugmann sieht Erklärungsbedarf
EKS-Rat und Finanzvorsteher Sandro Bugmann, der den neuen Schlüssel vertritt, sagt: «Das hatten wir im Hinterkopf als wir das neue Modell erarbeiteten.» Aber am Ende habe man über die Motion den Auftrag erhalten, den EKS-Schlüssel zu überarbeiten, und nicht alle anderen auch noch. Bugmann anerkennt die Problematik und sieht Erklärungsbedarf, für den die EKS in den kantonalen Synoden zur Verfügung stehen würde.
Jost sagt, dass sie es geschätzt hätte, wenn die EKS vorgängig das persönliche Gespräch mit Luzern gesucht hätte. «Gerade weil wir prozentual mit Abstand am meisten mehr bezahlen sollen.» Man müsse der Luzerner Synode die Gründe für die Mehrkosten überzeugend darstellen und diese entsprechend gewichten können.
Der von der EKS beantragte Schlüssel hat laut den Synodeunterlagen gute Chancen, angenommen zu werden. Wohl auch, weil eine Mehrheit weniger oder nur geringfügig mehr bezahlen muss.
Für Irritationen sorgt hingegen ein angekündigter Gegenantrag von Motionär Christoph Weber-Berg. Der St. Galler Kirchenratspräsident Martin Schmidt sagt: «Man kann nicht während des laufenden Spiels von der Seitenlinie einen zweiten Ball einwerfen.» Manuela Jost aus Luzern pflichtet bei: «Kurz vor dem Entscheid ein neues System vorzuschlagen, finde ich schwierig.»
Gegen Ende der Vernehmlassung hatte der Aargauer Kirchenratspräsident sein Vorschlag eines Flat-Rate-Modells eingebracht. Dabei sollen die Kosten noch stärker in Richtung der reichen Kirchen verschoben werden.
Weber-Berg argumentiert: «Es ist auch beim Solidaritätsmodell des EKS-Rats so, dass die ärmeren Kirchen weiterhin einen grösseren Anteil ihres Budgets für den EKS-Beitrag abstellen müssen.» Sein Gegenantrag will deshalb alle Landeskirchen mit einem gleich hohen Anteil belasten.
Am liebsten würde er noch weiter gehen. «Solidarität wäre, wenn die Reichen mehr zahlen. Nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch anteilsmässig.» Aber er wolle das Fuder nicht überladen.
Egal welcher Schlüssel schliesslich angenommen wird: Die Diskussionen werden damit nicht abebben. Ein Finanzreglement, über das voraussichtlich in der Herbstsynode abgestimmt wird, soll konkretisieren, welche Einnahmen zur Finanzkraft zählen und somit die Berechnungsgrundlage bilden. (gab)
Wäre also ein Austritt aus der EKS eine Option? «Das ist eine politische Frage, die das Luzerner Parlament beantworten müsste», sagt Jost.
Der Luzerner Synodalrat werde im Anschluss an die EKS-Synode über das weitere Vorgehen befinden. «Einen Wirkungsbericht zu Kosten und Nutzen der EKS-Mitgliedschaft werden wir in Betracht ziehen.»
St. Gallen: «Relativ gefasst»
Ein möglicher Austritt wegen des höheren Beitrags ist bei den Reformierten in St. Gallen kein Thema. Künftig sollen dort die Ausgaben an die EKS zwar um einen Drittel zunehmen, aber St. Gallen hat mit rund 22 Millionen Franken ein deutlich höheres Budget als Luzern.
«Noch relativ gefasst», gibt sich daher der St. Galler Kirchenratspräsident Martin Schmidt im Gespräch mit ref.ch. Man habe immer gewusst, dass eine Veränderung des Schlüssels St. Gallen stärker treffen würde. «Wir haben noch die entsprechenden Ressourcen, können das stemmen und sind solidarisch.»
Der Synodalrat von Refbejuso erachtet die Solidarität unter den EKS-Mitgliedern ebenfalls als wichtig. «Daher sind wir bereit, einen höheren finanziellen Beitrag zu leisten, um so finanzschwächere Landeskirchen zu entlasten», sagt Refbejuso-Sprecher Markus Dütschler.
Nach den aktuellen Berechnungen müsste Refbejuso rund 68'000 Franken mehr bezahlen. Allerdings wird der Staatsbeitrag in Bern ab 2026 um rund 2,3 Millionen Franken sinken und Refbejuso entsprechend weniger Einnahmen haben.
Transparenzhinweis: In der Reformierten Kirche Kanton Luzern ist Lilian Bachmann Synodalratspräsidentin. Bachmann ist zudem Präsidentin des Trägervereins der Reformierten Medien, die auch das Nachrichtenportal ref.ch betreiben.
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