Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab. Auch in kirchlichen Kreisen wird die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP diskutiert (ref.ch berichtete). Vor den möglichen Folgen einer Annahme warnt nun die Plattform Platforme Solidarités der Protestantischen Kirche Genf.

Das Netzwerk, das landeskirchliche Dienste, diakonische und soziale Einrichtungen umfasst, zeigt sich insbesondere besorgt über die Auswirkungen eines Ja in den Bereichen Asyl und Familiennachzug.

Die Initiative verpflichtet Bundesrat und Parlament zum Handeln, falls die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 die Marke von 9,5 Millionen überschreitet. Laut der Plattform würden Massnahmen gerade Menschen treffen, die bereits durch Flucht, Unsicherheit oder familiäre Trennungen belastet seien.

Asyl und Familiennachzug unterlägen schon heute strengen Regeln, schreibt das Netzwerk. Eine Verschärfung würde die soziale und menschliche Verletzlichkeit der Betroffenen erhöhen.

Zudem warnt die Plattform vor möglichen Folgen für die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union. Dies könnte sich auch auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt auswirken. Die Plateforme Solidarités ruft die Stimmberechtigten dazu auf, die Auswirkungen der Initiative sorgfältig zu prüfen und am 14. Juni informiert abzustimmen.

Auch die ehemalige Pfarrerin der Swiss Church in London, Carla Maurer, befasst sich in ihrer neuesten Kolumne im St. Galler Tagblatt mit der SVP-Initiative. In ihrem Beitrag plädiert Maurer, heute Pfarrerin in der reformierten Kirchgemeinde Sihltal im Kanton Zürich, für «parolenfreie Räume». Angesichts der zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft sei es wichtig, sich mit politisch Andersdenkenden auseinanderzusetzen und einander «auszuhalten». Eine Abstimmungsempfehlung gibt Maurer nicht ab. (no)